Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion 23-20829-01 wird folgendermaßen geändert und ergänzt:

1. Die Grundschule St. Josef bleibt erhalten und wird nicht geschlossen.

1. Die Entscheidung zur Zusammenlegung der GS St. Josef und Hinter der Masch wird um 3 Jahre verschoben. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Gesichtspunkten die GS St. Josef dazu einzügig fortgeführt werden kann und wird den Gremien berichten.

2. Der bestehende Bus für Schulkinder aus der Weststadt wird ab dem Schuljahr 2023/24 dahingehend erweitert, dass nach der Grundschule St. Josef die Grundschule Hinter der Masch angefahren wird, um diesen Kindern die Wahl zwischen beiden Bekenntnisschulen zu ermöglichen.

3. Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes an der Grundschule St. Josef wird die Nutzung des auf dem Grundstück liegenden Gemeindehauses vorgesehen. Auch Synergien mit dem Ganztagsbetrieb der Grundschule Hohestieg sind erneut zu prüfen. und die dazu erforderlichen Anforderungen geprüft, um die Kapazitäten, die aktuell in der GS Hohestieg genutzt werden, für deren eigenen Ganztagsausbau frei zu halten.

4. Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an den Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch wird die Quote von 70% katholischen und 30% nicht-katholischen Schülern entsprechend der im Niedersächsischen Schulgesetz vorgesehenen Ausnahmen befristet geändert, um weiteren nicht-katholischen Kindern den Besuch zu ermöglichen.

4. Das Problem der vakanten Stelle der Schulleitung wird im Interesse möglicher Bewerber*innen erneut geprüft und gegebenenfalls wird eine erneute Ausschreibung der Stelle angeregt.

5. In einem Jahr wird den Gremien von den Veränderungen der Schüler*innenanzahl, den Anmeldezahlen und anderen Gegebenheiten berichtet, um einen transparenten Ausblick auf mögliche Zukunftsszenarien zu geben.

Sachverhalt:
Eine Abschaffung oder Änderung der 70/30 Prozent-Quote sollte nicht angestrebt werden, um die Schule in der Schullandschaft erhalten zu können. Vielmehr ist es gerade diese Quote, die die Berechtigung für die Bekenntnisschulen darstellt. Um eine Bereicherung für die Schullandschaft darzustellen, muss eine Bekenntnisschule einen Mehrwert für interessierte Eltern und Schüler*innen bieten – sonst bleibt sie austauschbar und verliert ihre Existenzgrundlage. Denn die konfessionellen Schulen haben die gleichen Bildungs- und Erziehungsziele wie vergleichbare staatliche Schulen. D.h. sie dürfen nicht weniger Wissen vermitteln, als jede andere Grundschule der Stadt. Darüber hinaus besitzen sie jedoch einen Mehrwert gegenüber gängigen Grundschulen, da sie zu bestimmten Themen eben mehr Wissen vermitteln. Genau dieser Mehrwert, die Vermittlung von christlichen Werten und dem Bekenntnis, wird von den Schüler*innen und Eltern gewünscht, weshalb sie sich für diese Schulform entscheiden. Eine Bekenntnisschule lebt also davon, dass ein Großteil der Kinder über das christliche Bekenntnis lernen will. Verschiebt sich die 70/30 Regel, geht der Mehrwert der Schule verloren. Sie ist nun keine Bereicherung mehr für die städtische Schullandschaft.

Die Schule für weitere drei Jahre zu erhalten, soll vor allem dazu beitragen, die Fragen nach dem Verbleib der aktuellen und zukünftigen Schüler*innen der Grundschule St. Josef zu klären. Da die Erweiterung der GS Hinter der Masch voraussichtlich nicht in dem Maße erfolgt, dass die Kapazitäten von St. Josef vollständig aufgenommen werden können, bleiben künftig Schüler*innen, die sich für die GS St. Josef entschieden hätten übrig. Diese Kinder müssen dann auf die bestehenden staatlichen Grundschulen vor allem in den Bezirken Westliches Ringgebiet und Weststadt ausweichen (von dort kommen die meisten Kinder, die derzeit die GS St. Josef besuchen – jeweils 46% und 40%1).

Die Grundschulen in beiden Bezirken stoßen jedoch bereits jetzt an ihre Auslastungsgrenzen, weshalb zwei neue Grundschulen gebaut werden sollen. So stiegen die Schüler*innenzahlen an den Grundschulen im Westlichen Ringgebiet von 2021 auf 2022 wie folgt: GS Bürgerstraße +8,6 %, GS Hohestieg +22,1 %, GS Diesterweg +5 %. In der Weststadt ist ein ähnlicher Trend zu erkennen: GS Illmenaustraße +5,8 %, GS Altmühlstraße +2,4 %, GS Rheinring +7,1 %2 (siehe auch die anhängende Grafik). Zwar soll die Grundschule Hohestieg laut Verwaltung künftig dreizügig werden und soll dafür bisher von der GS St. Josef genutzte Räumlichkeiten benötigen, das Kapazitätsproblem wird so jedoch nur marginal gelöst. Denn bereits heute sind die 1. und die 2. Klasse der GS Hohestieg dreizügig.3

Mit der Fertigstellung der neuen Grundschulen ist jedoch in der Weststadt erst ab 2027 und im Westlichen Ringgebiet ab 2026 zu rechnen, gegeben dem Fall, dass die Fertigstellungstermine auch eingehalten werden können. So ist im Haushaltsplan für 2027 noch eine letzte Finanzrate von 5,7 Mio. Euro für die Fertigstellung der neuen GS Weststadt eingeplant4 und auch für die GS Wedderkopsweg werden erst 2025 Gelder für die Fertigstellung eingeplant.5

Das größte Risiko der Schulschließung bleibt, dass die Eltern entscheiden könnten, ihre aktuell auf der GS Josef beschulten Kinder von der Schule zu nehmen und stattdessen auf staatliche Grundschulen in ihren jeweiligen Bezirken beschulen zu lassen, um ihnen ein normales Grundschulleben zu ermöglichen. Denn ohne neue Einschulungen wird der normale Schulalltag nach und nach versiegen – so werden unter anderem die AG-Angebote weniger und der Pausenhof immer leerer. Durchaus verständlich, wenn Eltern sich ein lebendigeres Schulleben für ihre Kinder wünschen und die Schule wechseln. Aus einem künftigen Kapazitätsproblem der Grundschulen in den Bezirken würde dadurch ein unmittelbares Problem werden. Nur eine Verschiebung der Entscheidung über die Schließung um 3 Jahre kann hier Abhilfe schaffen, bis tatsächlich verfügbare Kapazitäten durch Neubauten geschaffen wurden.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich die wegfallenden neuen Jahrgänge, die sich sonst für die GS St. Josef angemeldet hätten, künftig nicht für eine Bekenntnisschule anmelden werden. Viele Eltern sehen das große Potenzial der GS St. Josef neben den speziellen christlichen Inhalten eben auch in der Wohnortnähe der Schule. Mit der Schließung der GS St. Josef und der Konzentration auf die GS Hinter der Masch kommt dieser Standortvorteil für viele Eltern und Kinder zum Erliegen. Obwohl eine Bekenntnisschule die präferierte Wahl wäre, ist für viele Eltern der neue Schulweg zu lang. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zahlreiche Eltern deshalb für eine reguläre Grundschule entscheiden, ist hoch. Ein weiterer Faktor, der für die zusätzliche Überfrachtung der genannten Grundschulen in der Weststadt und im westlichen Ringgebiet führen kann.

Zudem hat die engagierte Elternschaft der GS St. Josef bewiesen, wie sehr sie für den Erhalt ihrer Schule kämpfen. Eine Verschiebung der Entscheidung könnte dazu beitragen, dass dieses Engagement das Interesse und die Anmeldezahlen für die St. Josef befördert. So bekämen die Eltern die Chance, den Erhalt der Schule beeinflussen zu können. Eine Möglichkeit, die ihnen zuvor nicht eingeräumt wurde.

Viele weitere Argumente, die Schule zu erhalten, sind bereits in den vergangenen Wochen und Monaten in den Diskurs eingeflossen, ein wichtiger Umstand blieb jedoch oft unerwähnt: Mit der Schließung der Grundschule St. Josef würde ein wichtiger Baustein wegbrechen, um der sozialen Verantwortung im Bezirk nachzukommen. Entgegen dem Vorurteil, dass katholische Bekenntnisschulen doch eher von einer homogenen Schüler*innenschaft besucht werden, berichtet die Schulstatistik der Stadt, dass der Anteil von Kinder mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft bei 14 % liegt.6 Diese Vielfalt wird in den meisten anderen staatlichen Grundschulen im Stadtgebiet nicht erreicht. Umso erfreulicher ist dabei, dass die Übergangsquoten aufs Gymnasium an der GS St. Josef seit Jahren sehr hoch sind.

 

1 vgl. Stadt Braunschweig (04.05.23): Stellungnahme. Mögliche Schließung von St. Joseph – Ein großer Verlust!, 23-21227-01.
2 vgl. Stadt Braunschweig (08.09.22): Schulstatistik – allgemeinbildende Schulen, S. 3.
3 vgl. ebd.
4  vgl. Stadt Braunschweig (2022): Haushaltsplanentwurf 2023/2024, Projekt 4E.210386, S. 170.
5  vgl. ebd. Projekt 4E.210339, S. 169.
6 vgl.  Stadt Braunschweig (08.09.22): Schulstatistik – allgemeinbildende Schulen, S. 4.