1. Die Grundschule St. Josef wird frühestens zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 mit der Grundschule Hinter der Masch aufgrund eines bis dahin noch zu treffenden zusätzlichen Beschlusses zusammengelegt.

2. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Grundschule St. Josef eine eigenständige Schule.

3. Die Verwaltung stellt mittelfristig in der erwähnten zusätzlichen Beschlussvorlage dar,

- aufgrund welcher Annahmen aus dem Schulentwicklungsplan und dem in Braunschweig angestrebtem Bevölkerungszuwachs von 15.000 neuen Bürgern innerhalb der kommenden Jahre ein weiteres, dauerhaftes Absinken der katholischen Bekenntnis-Schülerzahlen abgeleitet und anhand welcher Prognosewerte für die nächsten Jahre vermutet wird

- in welcher Form die einem Kooperationsverbund zur Begabtenförderung angehörende Schule St. Josef noch einen Anspruch auf Zusatzbedarf gemäß Punkt 5.9 des RdErl MK 34-84001/3 vom 21.3.2019 geltend machen könnte, wenn diese Schule als Außenstelle der Grundschule Hinter der Masch geführt wird, welche nicht einem entsprechenden Verbund angehört; hierzu ist eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung der RLSB beizubringen

- welche Bemühungen der Fachbereich unternommen hat, um in Absprache mit benachbarten Schulträgern auch auswärtige Bekenntnisschüler aus braunschweignahen Ortsteilen, z.B. Salzgitter-Thiede oder Vechelde, in der GS St. Josef zu beschulen

- ob bzw. wann sie in Kooperation mit kommissarischer Schulleitung und Elternschaft den Anteil von Bekenntnis- und bekenntnisfremden Schülern sowie noch Einschulungswilligen mit Migrationshintergrund ermittelt, was für die Zubilligung einer ausnahmsweisen Unterschreitung der Quotierung an Bekenntnisschulen gemäß § 157 NSchG ein wichtiges Kriterium darstellt.

Sachverhalt:
Die von der Verwaltung vorgelegte Entwicklung der Schülerzahlen aus den vergangenen Jahren ist teilweise lückenhaft und kann nicht als plausible Begründung für eine Schließung dienen; besonders für die zukünftige Entwicklung bei steigender Gesamtbevölkerung hat dies keine Aussagekraft, eine belastbare Prognose wurde jedoch nicht vorgelegt.

Mit der Aufhebung der GS würde auch eine Schule aus einem Verbund der Begabtenförderung ersatzlos entfallen. Hier ist eine mögliche Übertragung auf die Schule Hinter der Masch ungewiss.

Ob Schüler in Absprache mit benachbarten Schulträgern aus dem näheren Umfeld Braunschweigs zukünftig in St. Josef aufgenommen werden könnten oder die Verwaltung initiativ wurde, um bei katholischen Braunschweiger Schülern, die eine öffentliche Schule besuchen wollen, auf die Bekenntnisschulen hinzuweisen, ist bisher auch offen geblieben.

Insgesamt soll der Verwaltung durch eine spätere Entscheidung in dieser Sache Gelegenheit gegeben werden, die hier ausstehenden Entscheidungsgrundlagen zu verdeutlichen.