Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Bereits in den vergangenen Monaten wurde der Rat regelmäßig zur Innenstadtentwicklung informiert. Zwei Förderprogramme bieten die Möglichkeit, die Maßnahmen der Verwaltung kurzfristig und auch in erweitertem Umfang umzusetzen: Das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt!“ startete 2022, die Projekte sind abgeschlossen bzw. stehen vor dem Abschluss. Die Verwaltung hat hierzu in der Mitteilung DS 22-19362 vom 24.08.2022 berichtet. Zudem wird auf die Anfang Mai ergangene Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 23-21251 ‚Niedersächsisches Förderprogramm "Resiliente Innenstädte" - Status Quo und Projektübersicht zur Stärkung der Innenstadt‘ verwiesen, die geplante Maßnahmen der Verwaltung zur Stärkung der Innenstadt aufzeigt.

 

Frage 1:
 

Parallel zur Versendung der Ratsmitteilung DS 23-20889 ‚Handlungs- und Investitionspaket: Bildungs- und Arbeitsort Innenstadt‘ wurden Vorbereitungen getroffen, um das umfangreiche und komplexe Projekt zu bearbeiten und eine zielführende Einbindung in bereits vorhandene Aktivitäten zu realisieren.

Bereits am 24. März 2023, also drei Tage nach der Ratssitzung, wurde die Bildung einer Projektgruppe „Bildungs- und Arbeitsort Innenstadt“ vom Oberbürgermeister verfügt. Am 6. April 2023 tagte die Projektgruppe bereits in einer ersten Sitzung. Die Projektgruppe hat den Auftrag, auf Grundlage der Ratsbeschlüsse zu ISEK und dem strategischen Rahmenkonzept Innenstadt ein Umsetzungskonzept, bzw. Maßnahmenpaket zur Innenstadtentwicklung zu erarbeiten. Die fachliche Umsetzung und Steuerung der einzelnen Projekte erfolgt eigenverantwortlich in den zuständigen Dezernaten. Die Leitung der Projektgruppe obliegt dem Wirtschaftsdezernenten.

Aktuell werden die in der Mitteilung benannten Investitionen und weitere Vorhaben im Immobilienbereich, die zu einer Belebung der Innenstadt führen können bzgl. Umsetzungszeitraum und Ressourcenbedarf strukturiert und bewertet.

Folgende Projekte sind bereits in der Umsetzung:

• Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg
  Nach Vorliegen des Markterkundungsverfahrens finden aktuell intensive Gespräche zur Einleitung von Folgeschritten statt.
   
• halle267 - mögliche Verlagerung an den Standort Großer Hof
  Es werden Vorbereitungen für einen städtebaulichen Wettbewerb zum Großem Hof als Baustein zur Quartiersentwicklung getroffen.
   

Zudem erfolgen seitens der Verwaltung Gespräche mit den Immobilieneigentümern der großen Leerstände und weiterer Grundstücke und Objekte.

Weitere Projekte, die zu neuen Angeboten in der Innenstadt führen werden, sind u.a. die geplanten Projekte Nachhaltigkeitszentrum, Jugendparlament, Kultur.Raum.Zentrale und Schaufenster Wissenschaft.

Frage 2 und Frage 3:

Zum zeitlichen Rahmen der Umsetzung und den finanziellen Auswirkungen können momentan noch keine Aussagen getroffen werden. Das hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit der Grundstücke und Gebäude ab.

Selbstverständlich werden die politischen Gremien fortlaufend informiert.