Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat 130 vom 05.04.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung.

Zu 1.: Die genannten Verschmutzungen sind grundsätzlich differenziert zu betrachten. Der Taubenkot befindet sich im öffentlich genutzten Bereich, die abgelegten Zeitungen auf einer privaten Grundstücksfläche.

Zum Taubenkot:
Die öffentlichen Gehwege werden durch die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) gemäß der jeweils geltenden Reinigungsklasse maschinell gereinigt. Für den Bohlweg und die Georg-Eckert-Straße erfolgt die Reinigung 200 Mal pro Jahr, während dies beim Ackerhof und der Karrenführerstraße 150 Mal pro Jahr der Fall ist.

Der Taubenkot erstreckt sich über einen schmalen Streifen mit mehreren Metern Länge, allerdings befindet sich daneben ein sehr breiter Gehweg. Eine Entfernung von Taubenkot erfolgt – soweit möglich - mit der regulären maschinellen Reinigung.

Um eine Lösung zu finden und der Ursache zu begegnen wurde die Grundstückverwaltung angeschrieben. Parallel wurde der Hausmeister des Grundstücks Bohlweg 72 durch ALBA gebeten, den vom Taubenkot verunreinigten Bereich nahe des Gebäudes zusätzlich zu reinigen.

Zu den Zeitungen:

Für die auf privaten Flächen abgelegten Zeitungen bestehen keine besonderen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Straßenreinigungsrechts.

Beim vorübergehenden Ablegen von Zeitungen handelt es sich nicht um das Entsorgen von Abfällen im rechtlichen Sinne. Die Zeitungen sollen an die Haushalte verteilt werden und somit ist kein Entledigungswille erkennbar. Dies wäre erst dann denkbar, wenn nach der Verteilung verbliebene Reste an dem Ablageort nicht mehr entfernt würden.

Losgelöst von der im Magniviertel genutzten privaten Fläche duldet die Braunschweiger Verkehrsgesellschaft (BSVG) nach Prüfung und in Ermangelung anderer Ablagemöglichkeiten zur Auslieferung einer kostenlosen Zeitung durch eine Mediengruppe an ihre Zusteller die Nutzung eines Teiles ihrer Wartehallen zu diesem Zweck. Von der betreffenden Mediengruppe ist in diesem Zusammenhang zugesichert, die genutzten Wartehallen unverzüglich nach Entnahme der Zeitungen durch die Zusteller von eventuellen Verpackungsresten oder verbliebenen Zeitungen zu reinigen und dies auch zu kontrollieren. Darüber hinaus finden auch stichprobenartige Kontrollen dieser Reinigung durch die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) statt.

Die Reinigungsleistungen bzw. deren Kontrolle konnte zuletzt am 2. April 2023 (also bereits vor der Anfrage des Stadtbezirksrates) in Rüningen durch einen Mitarbeiter der Verwaltung wahrgenommen werden.

Zu 2.: Hinweisen auf Verschmutzungen im öffentlichen Raum können direkt an den Dienstleister ALBA gemeldet werden. Natürlich wird selbigen Meldungen auch durch die Verwaltung aktiv nachgegangen.

Die Möglichkeiten sind im privaten Raum allerdings rechtlich begrenzt. Wie in diesem Fall wird hierbei lösungsorientiert der Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufgenommen, um eine praktikable und angemessene Lösung herbeizuführen. Flankiert wird dies zusätzlich durch die Tätigkeit der VHS Arbeit und Beruf GmbH wie auch das Wirken des Vereins Graffiti-Ex, über die z.B. unerlaubten Aufkleber oder Schmierereien beseitigt werden.

Die Anfragen bei den jeweiligen Eigentümern der Gebäude laufen bereits.

Zu 3.: Die Verwaltung sieht über die genannten Maßnahmen hinaus keine weitere rechtliche Handhabe.