Sachverhalt: 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung am 15.02.2022 damit beauftragt, an vier möglichst repräsentativen Schulen ein Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte durchzuführen. Die Projektdauer sollte ein Jahr betragen und mit dem Start des Schuljahres 2022 / 2023 beginnen. Nach der Evaluation am Ende der Pilotphase sollte die Politik über Ausweitung oder Abbruch des Angebots entscheiden. 

Ausgewählt wurden im Anschluss nicht nur vier, sondern insgesamt fünf Schulen: das Lessinggymnasium, die Sally-Perel-Gesamtschule, die Realschule Maschstraße, die Hauptschule Sophienstraße und die Berufsbildende Helene-Engelbrecht-Schule. Nach dem Beschluss des Rates hat die Verwaltung zweimal mündlich über das genannte Pilotprojekt berichtet, und zwar im Schulausschuss (SchA) am 09.09.2022 und am 24.02.2023. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit (AfSG) wurde seit dem Beschluss nicht mehr beteiligt oder unterrichtet, obwohl die Auftaktdebatte am 27.01.2022 in diesem Fachausschuss stattgefunden hatte und nicht im SchA. 

Am 24.02.2023 berichtete die Verwaltung dem SchA, das von allen fünf teilnehmenden Schulen positive Rückmeldungen bestünden. Das Angebot werde gut angenommen und es gebe nur wenig negative Erfahrungen. An Kosten seien bislang ca. 820 € für Material sowie ca. 1800 € für die Kombispender entstanden. Zum Ende der Pilotphase nach einem Jahr werde die Arbeitsgruppe die Erfahrungen auswerten. Das Ergebnis werde dann dem SchA vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um das Pilotprojekt Monatshygiene auf alle weiterführenden Schulen auszudehnen? 

2. Unter welchen Bedingungen könnte das Pilotprojekt auf andere öffentliche Einrichtungen in Braunschweig ausgeweitet werden? 

3. Wann soll die Evaluation des Pilotprojekts erfolgen und der Politik - in beiden Ausschüssen (AfSG und SchA) - vorgestellt werden?