Sachverhalt:

Am 07.12.2022 wurde den Stadtbezirksräten im Rahmen einer nichtöffentlichen Veranstaltung in der Stadthalle das Konzept zum Aufbau von Bevölkerungsschutz-Leuchttürmen in der Stadt Braunschweig (DS 22-20169) vorgestellt. In dieser Veranstaltung wurde betont, dass zeitnah an den vorgesehenen Standorten Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung stattfinden sollen.

In der Tagesordnung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung vom 01.03.23 ist unter Punkt 3.4 eine mündliche Mitteilung über eine Übung für den Bevölkerungsschutz-Leuchtturm am Standort Harxbüttel. Weitere Informationen gibt es dazu leider nicht.

Auch wenn z.B. die Energieversorgung derzeit nicht mehr so emotional diskutiert wird wie zu Beginn der kalten Jahreszeit, sollte das Thema Bevölkerungsschutz nach wie vor eine hohe Priorität haben. Neben den Übungen für die Einsatzkräfte gehören dazu auch die zugesagten Informationsveranstaltungen. Ob diese Maßnahmen in Harxbüttel kombiniert wurden, ist leider nicht bekannt.

Um eine möglichst umfassende Information der Bevölkerung umsetzen zu können, sind nach unserer Überzeugung auch zahlreiche Multiplikatoren notwendig. Dazu gehören neben den zahlreichen regionalen und überregionalen Medien auch die betroffenen Stadtbezirksräte, ortsansässige Institutionen oder lokale Medien. Leider wird diese Möglichkeit häufig aus uns nicht bekannten Gründen nicht genutzt.

Daher fragen wir die Verwaltung:

Sind für die fünf im Stadtbezirk liegenden Bevölkerungsschutz-Leuchttürme bereits Termine für Übungen der Einsatzkräfte oder Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung bekannt?

Welche möglichen Multiplikatoren im Stadtbezirk sollen frühzeitig über die Termine und den geplanten Ablauf informiert werden?

gez.

Christian Plock