Beschluss:

Ich beantrage unter dem Tagesordnungspunkt "Verwendung von bezirklichen Mitteln" das Budget des Bezirksbürgermeisters (Repräsentationsmittel) um 150 € zu erhöhen.
 

Sachverhalt:

Im Rahmen der letzten Bezirksratssitzung habe ich den Zuhörer*innen angekündigt, einen "Runden Tsich" in Dibbesdorf durchzuführen. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen mit den Bezirksratsmitgliedern und dem Bezirksbürgermeister diskutieren. Das ist bekanntlich im Rahmen einer Bezirksratssitzung nicht möglich. Auch nicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde.

Angedacht ist der 21. Juni 2023. Der "Runde Tisch" soll im "Sowjethaus" stattfinden. Der Gastwirt verlangt eine Raummiete in Höhe von 100 €. Das entspricht durchaus den üblichen Gepflogenheiten. Weitere "Runde Tische" sollen im Herbst 2023 in Hondelage und im Jahr 2024 stattfinden.

Die Raummiete im Vereinsheim Hondelage würde 50 € betragen.

Die Verwaltung ist nicht berechtigt für solch eine Veranstaltung Mittel zur Verfügung zu stellen. Wohl aber der Bezirksbürgermeister aus seinem Budget. Dieses beträgt derzeit 400 € pro Jahr. Raummieten in Höhe von 150 € könnten derzeit nicht geleistet werden. Immerhin sind das mehr als 1/3 des Jahresbudgets.

Daher ist eine Erhöhung um 150 € unerlässlich, da ansonsten die "Runden Tische" nicht durchgeührt werden können.

Gez.

Ulrich Volkmann

Bezirksbürgermeister