Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 11. Mai 2023 (Drs.-Nr. 23-21296) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Aufarbeitung kolonialgeschichtlich belasteter Objekte in Braunschweig gehört zu den prioritären Zielsetzungen des Städtischen Museums. Die vollständig neu konzipierte ethnologische Dauerausstellung des Hauses, die im Herbst 2023 eröffnet werden wird, ist in diesem Sinne vor allem auch der Dokumentation provenienzgeschichtlicher Fragestellungen und kolonialer Unrechtskontexte gewidmet.

Im Museum werden derzeit zwei Restitutionsverfahren bearbeitet:

1) Traditional Authority der Ovambandero, Namibia (Patronengurt des Kahimemua Nguvauva)

Der aus der Braunschweiger Region stammende Händler Gustav Voigts (1866-1934), der auch als Reserveoffizier in "Deutsch-Südwestafrika" (Gebiet des heutigen Namibia) diente, nahm Kahimemua Nguvauva, einem legendären Anführer des Volks der Ovambanderu, vor dessen Hinrichtung nach Niederschlagung eines Aufstands gegen die deutschen Kolonial­herren den Patronengurt ab. Voigts brachte das Stück 1898 nach Braunschweig und übergab es dem Städtischen Museum. Im Museum verlor sich die Spur des Objekts. Aufgrund neuer Bildquellen wurde 2019 ein Stück als mutmaßlicher Gurt des Kahimemua ausgemacht. Ab 2020 stand das Museum in engem Austausch mit den Nachfahren des Kahimemua und der Ovambanderu Traditional Authority. Weder europäische Ethnologen noch auf genetische Untersuchungen spezialisierte Labors vermochten finale sachdienliche Hinweise zur Identifikation des Stücks zu liefern. Daraufhin plante das Museum, in Zusammenarbeit mit Experten der Ovambanderu das Stück auf seine Authentizität hin abschließend zu untersuchen. Vom 1. bis 5. November 2021 war eine über 20 Personen zählende Delegation im Städtischen Museum zu Gast, die offiziell die Traditional Authority der Ovambanderu repräsentierte. Die Delegation kam zu dem Schluss, dass das untersuchte Objekt der originale Gurt des Kahimemua sei. Hieraus resultierte eine dem Museum am 5. November 2021 übergebene Restitutionsforderung im Namen der Traditional Authority der Ovambanderu. In einem offiziellen Schreiben des namibischen Ministeriums für Erziehung, Kunst und Kultur vom 5. April 2023 erfolgte die Bestätigung, dass die Restitutionsforderung der Ovambanderu Traditional auch im Namen der namibischen Regierung erfolge. Das Auswärtige Amt sagte eine Bestätigung zu, dass der Vorgang an die Stadt delegiert werde und das Vorgehen der Stadt in Abstimmung mit dem Ministerium erfolge. Sobald dieses Dokument vorliegt, kann dem Rat der Stadt eine Beschlussvorlage zur Restitution des Objekts vorgelegt werden. 

2) König Asabaton Fontem Njifua, Volk der Bangwa, Kamerun (Konvolut von Objekten aus dem Königshaus der Bangwa)

Ab 1902 brachte der aus der Braunschweiger Region stammende, in Kamerun stationierte Kolonialoffizier Kurt Strümpell (1872-1947) zahlreiche Objekte aus Kamerun mit nach Braunschwieg und übergab sie dem Städtischen Museum. Darunter befand sich ein Konvolut mit Objekten der Bangwa, von denen mehr als 40 in der Sammlung des Städtischen Museums erhal­ten sind. Strümpell war maßgeblich an vielen sogenannten "Strafexpeditionen", brutalen militärischen Unterdrückungsfeldzügen, beteiligt. Viele der Erwerbungen Strümpells sind in diesem Gewaltkontext zu sehen.

Bei den seit 2018 erfolgenden Recherchen des Museums zum Bangwa-Konvolut konnten Objekte dem ehemaligen Besitz des Bangwa-Herrschers Fontem Asunganyi zuordnet werden. Vor diesem Hintergrund nahm das Museum im Jahr 2019 Kontakt zu den Nachfahren des Königs auf und sprach gegenüber dem offiziellen Repräsentanten des Königshauses der Bangwa eine Einladung nach Braunschweig aus. Chief Charles Taku sichtete die in Braunschweig aufbewahrten Objekte (19. bis 21. Juli 2021). Da er feststellte, dass sich hierunter Insignien befanden, schien ein persönlicher Besuch des Königs angebracht. Auf Einladung des Braun­schweiger OBM erfolgte ein Besuch des Königs Asabanton Fontem Njifua mit einer Delegation in Braunschweig (11. bis 15. Juli 2022). Die Delegation nahm eine eingehende Untersuchung der Objekte des Bangwa Konvoluts vor (12. und 14. Juli 2022). Die Untersuchungen der Delegation mündeten in der Feststellung, dass mehrere Braunschweiger Bangwa-Objekte dem königlichen Haushalt entstammten. Entsprechend wird im Rahmen der am 14. Juli 2022 von der Delegation verfassten „Attestation“ eine Rückgabeforderung im Namen des Königs Asabanton Fontem Njifua erhoben.

In Analogie zur Restitutionsforderung bzgl. des Patronengurts ist ein Schreiben vönnöten, in dem die kamerunische Regierung die von Asabaton Fontem Njifua erhobene Restitutions­forderung bestätigt oder Fon Asabaton bevollmächtigt, im Namen der Regierung eine Restitutionsforderung zu erheben. Die Bitte um die Übermittlung eines solchen Schrei­bens ist dementsprechend Inhalt eines Briefs des OBM an Fon Asabaton vom 1. September 2022. Fon Asabaton teilte im Antwortschreiben vom 10. November 2022 an den OBM mit, dass das Volk der Bangwa Kontakte mit der kamerunischen Regierung und der kamerunischen Botschaft in Deutschland aufgenommen habe, um ein Schreiben in vorgenanntem Sinne zu erwirken.

Zudem hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 15. Oktober 2021 ausführlich zu den Maßnahmen und Projekten im Zusammenhang mit dem Thema Kolonialismus in Braunschweig Stellung genommen (Drs.-Nr. 21-16996).

Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Die Verwaltung wurde 2015 durch den Rat beauftragt (Drs.-Nr. 15-00061), eine angemessene Erinnerung an die Vorgänge in Roselies (Belgien) im August 1914 zu schaffen. Die konkreten Planungen für den „Garten der Erinnerung“ wurden 2016 durch den Rat beschlossen (Drs.-Nr. 16-02426). Dazu gehört auch eine entsprechende erläuternde Texttafel. 2018 wurde der „Garten der Erinnerung“ im Wohnquartier „Roselies“ eingeweiht.

Am Möncheweg – in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Roselieskaserne – befindet sich der „Erinnerungsort Historische Garnisonsstadt Braunschweig“, der an die Geschichte der Stadt als Garnisonsstandort erinnern soll. Der koloniale Zusammenhang ist hier nur von untergeordneter Bedeutung. Die sogenannte „Schutztruppe Deutsch-Südwest“ wird auf einem Stein in einer summarischen Aufstellung von Militäreinheiten ohne engeren Bezug zu Braunschweig erwähnt. Auf der ebenfalls dort befindlichen Erläuterungstafel gibt es den Hinweis, dass auch Braunschweiger Soldaten „in den Kolonialkriegen des Deutschen Kaiserreichs“ „missbraucht“ worden sind. Diese Kontextualisierung wird als ausreichend angesehen.

Die Verwaltung verfolgt derzeit keine Pläne, über das bestehende Gesamtkonzert des „Gartens der Erinnerung“ hinaus weitere historische Hintergründe zu kontextualisieren. Überdies wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 

Zu 2.:

Hinsichtlich der Frage, welche Erkenntnisse aus dem Aufarbeitungsprozess zum künstlerischen Wettbewerb für das Kolonialdenkmal auf andere kolonialgeschichtlich belastete Denkmäler übertragen werden können, wird auf die Drs.-Nr. 21-17189-01 verwiesen. Grundsätzlich ist das Kolonialdenkmal an der Jasperallee Träger und Projektionsfläche der Kolonialgeschichte Braunschweigs und wird es in Zukunft im Zuge der Umsetzung des künstlerischen Wettbewerbs noch mehr werden.

Zu 3.:

Zur Frage, in welchem zeitlichen Rahmen die kolonialen Denkmäler und Relikte in den Aufarbeitungsprozess berücksichtigt werden, wird auf die Drs.-Nr. 20-14349-01 und 21-17189-01 verwiesen.

Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung derzeit daran arbeitet, den künstlerischen Wettbewerb zum Kolonialdenkmal zum Abschluss zu bringen und anschließend das Ergebnis des Wettbewerbs umzusetzen. Erst nach Fertigstellung dieses zentralen Gegenstands der Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Braunschweigs lässt sich beurteilen, inwiefern weitere Denkmäler bzw. Relikte zusätzlich kritisch aufgearbeitet bzw. kontextualisiert werden sollten.