Sachverhalt:

Mit dem Antrag DS 19-10291 vom 01.03.2019 sowie der Anfrage DS 22-11719 vom 26.01.2022 wurde mehrfach auf die unzureichende Sicherheit an der (Schulbus-)Haltestelle "Am Klei" an der Ortsdurchfahrt Bevenrode u.a. durch eine zu kleine, den SchülerInnenzahlen nicht entsprechend dimensionierte Aufstellfläche hingewiesen.

In den jeweiligen Antworten der Verwaltung wurde auf das „Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen“ verwiesen. In der DS 22-11719-01 vom 04.08.2022 wurde ausgeführt: "[...] Ende 2022 wird dieses Haltestellenkonzept einer Revision unterzogen und aktualisiert. Alle bis dahin noch nicht umgebauten Haltestellen im Stadtgebiet werden dann einer erneuten Überprüfung unterzogen, inwieweit z. B. die Kriterien noch erfüllt sind. Zusätzlich werden neue Kriterien eingeführt. Ein neues Kriterium wird sein, inwieweit Haltestellen von (freigestelltem) Schülerverkehr zu Grundschulen angefahren werden. Da letzteres für die Haltestelle „Am Klei“ zutreffen wird, wird diese Haltestelle voraussichtlich in der Rangfolge aufrücken – wie weit, kann derzeit aber noch nicht gesagt werden. "

Aus den letzten Ausführungen der Verwaltung und dem Verweis auf die Revision ergeben sich folgende Nachfragen mit der Bitte um Beantwortung:

1. Seit wann liegt das überarbeitete Konzept vor und wo ist dieses nachzulesen bzw. wann wird dieses dem Gremium vorgestellt?
2. Wann wird entsprechend des neuen Kriteriums "Sicherheit an Haltestellen mit (freigestelltem) Schülerverkehr" der barrierefreien Umbau der(Schulbus-) Haltestelle "Am Klei" und damit die Schaffung einer ausreichend dimensionierten Aufstellfläche erfolgen? 
3. Sollten weitere Hinderungsgründe die Planungen und den baldigen Umbau verhindern, welche sind das und mit welchen zwischenzeitlichen Maßnahmen bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle wird die fehlende Aufstellfläche hergestellt, um die Sicherheit für die Grundschulkinder an der Haltestelle zu gewährleisten?

gez.

Antje Keller