Sachverhalt:

Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau erklärte Stadtbaurat Leuer: „ dass der Verwaltung die Themen Klima und Umwelt bei der Entwicklung dieses neuen Baugebietes (RA 29) überaus wichtig sind. Die im Änderungsantrag 22-235-01 konkreter gefassten Themen werden von der Verwaltung in der Planung berücksichtigt.“

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Sind die einstimmig beschlossenen Punkte des Änderungsantrages 22-19235-03 (Punkte 1 -  5 ) und die geändert einstimmig beschlossenen Punkte 7 – 9 (neu: 6 - 8) des Änderungsantrages 22-19716 auch „überaus wichtig“ bei der jetzt angelaufenen Planung des Neubaugebietes?
2. Sind diese Änderungen vom Verwaltungsausschuss unverändert übernommen worden?
3. Wie verbindlich sind die Empfehlungen des Verwaltungsausschusses für die weitere Planung des Baugebietes RA 29

Gez.

Ingeborg Jäger (Bündnis 90 / Die Grünen)

Jürgen Reuter  (BIBS)