Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 23-21495
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung von Öffnungszeiten für den Bienroder Hundeplatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- BIBS-Fraktion, CDU-Fraktion, Tobias Zimmer (FDP) im Stadtbezirksrat 112
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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Entscheidung
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07.06.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Anwohnerbeschwerden wird der Platz von 5:30 Uhr bis in den späten Abend stark frequentiert woraus Lärmbelästigungen auch während der Nacht- und der gesetzlichen Mittagsruhe resultieren.
Am Zaun wird auf die maßgeblichen Bestimmungen der Stadt Braunschweig hingewiesen.
Die „maßgeblichen Bestimmungen der Stadt Braunschweig“ sind in der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017“ festgehalten. Darin sind in § 4 Festlegungen zum ruhestörenden Lärm getroffen.
Allerdings gelten diese Ruhezeiten für Geräte- und Maschinenlärm.
Derzeit befindet sich eine „Park- und Grünanlagenordnung“ in der Erarbeitung. Um beiden Seiten, Anwohnern und Hundebesitzern gerecht zu werden schlagen wir diese Regelung vor.
gez.
Tatjana Jenzen Michael Berger Tobias Zimmer
BIBS CDU FDP
