Sachverhalt:
Im April 2023 gab die Verwaltung bekannt, dass sie eine Beschlussvorlage über eine Park- und Grünanlagensatzung der Stadt Braunschweig (PGS) erstellt habe. Über diese Vorlage (Ds. 23-20988) sollte ursprünglich in den Fachausschüssen und im Rat von Ende April bis Mitte Mai diskutiert und abgestimmt werden. Nachdem allerdings fraktionsübergreifend Kritik und Unverständnis geäußert wurden, wurde die Vorlage in der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 27.04. von der Verwaltung vorerst zurückgezogen.

"Um immer wieder auftretende Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen (z. B. Ruhesuchende/Feiernde, Spaziergehende/Radfahrende) als auch zwischen Wohnbevölkerung und Parknutzenden möglichst gering zu halten, soll die vorliegende PGS die Nutzung der städtischen Anlagen regeln und zu einem toleranten und auf gegenseitige Rücksichtnahme bedachten Umgang miteinander aufrufen." (Ds. 23-20988)

Dass die Stadt zu einem toleranten und auf gegenseitige Rücksichtnahme bedachten Umgang miteinander in den städtischen Grünanlagen und Parks aufruft, begrüßen wir. Allerdings braucht es dazu aus unserer Sicht keine umfangreiche Satzung - die Verabschiedung und Durchsetzung einer solchen Satzung halten wir für unverhältnismäßig.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Verabschiedung einer Park- und Grünanlagensatzung in dieser Form vor allem auf Kosten der Braunschweiger Jugendlichen gehen würde, für die es ohnehin kaum Rückzugsorte mehr gibt.

Außerdem soll Grillen in größeren Gruppen eingeschränkt werden, was angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungen besonders für Großfamilien einen großen Verlust an Lebensqualität darstellen würde.

Auch bleibt völlig unklar, durch wen mögliche Verstöße gegen die Satzung geahndet werden sollen - die Polizei ist bereits ausgelastet und die Mitarbeitenden des Zentralen Ordnungsdienstes sind nicht im Deeskalationstraining geschult. Im Falle von schweren Nutzungskonflikten sollten sich eher ausgebildete Fachkräfte wie Streetworker*innen der Sache annehmen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Plätze im innerstädtischen Raum mit Aufenthaltsqualität für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es aus Sicht der Verwaltung in Braunschweig?

2. Inwieweit sind diese Orte für Jugendliche gut erreichbar?

3. Inwiefern kann sich die Stadt vorstellen, gezielt ausgebildete Fachkräfte wie Streetworker*innen zur Deeskalation bei Nutzungskonflikten in Parks und Grünanlagen einzusetzen?