Beschluss:

Bezugnehmend auf die DS 23-20879 „Verwendung von bezirklichen Mitteln 2023 Stadtbezirk

211 – Braunschweig Süd“ wird beantragt, dass alle aufgeführten Mängel durch die Verwaltung beseitigt werden.
 

Sachverhalt:

Um nach aktueller Norm 18040-3 die öffentlichen Barrieren in Form von Bordsteinabsenkungen anzugleichen, bedarf dies einer baulichen Maßnahme. Hier u.a. auch der Bezug auf DS 23-20413. Die geschätzten Kosten werden in der Beschlussvorlage unter Punkt 1. „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ insgesamt in Höhe von 167.200 € angegeben. Dieses Budget steht dem Stadtbezirk nicht zur Verfügung. Weiterhin sind die Kostensteigerungen und die Inflation nicht im Budget des Bezirksrates vorhanden, um jemals die hier aufgelisteten Mängel in den nächsten 10 Jahren zu beseitigen.

gez.

Daniela Fischer