Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17.05.2023 (Drs. 23-21350) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
 

Zu Frage 1:

Im Rahmen des Haushalts 2023/24 wurde beschlossen, dass im Fall einer möglichen Ausweitung des Angebots kostenloser Menstruationsprodukte zur Finanzierung nach Ende der Pilotphase ab 2023 dauerhaft 50.000 € jährlich bereitgestellt werden. Die bislang im Rahmen des Pilotprojekts angefallenen Kosten legen nahe, dass damit die Gesamtkosten zur Anschaffung von Binden- und Tamponspendern sowie von Monatshygieneartikeln an allen weiterführenden Schulen gedeckt werden. Die Evaluationsergebnisse werden zur Sitzung des Schulausschusses am 25.08.2023 vorliegen (siehe „Zu Frage 3“).

Zu Frage 2:

Zunächst ist zu klären, ob vorwiegend Periodenarmut bekämpft werden soll. In diesem Fall wären vorrangig entsprechende Anlaufstellen zu versorgen - z.B. die Braunschweiger Tafel oder Beratungsstellen. 

Sollen hingegen Hygieneprodukte für Frauen ebenso selbstverständlich zur Verfügung zu stehen wie Toilettenpapier, dann müssten folgerichtig alle städtischen und öffentlichen Liegenschaften nach und nach ausgestattet werden. Dies wäre deutlich umfangreicher und kostspieliger und müsste zunächst kalkuliert werden.

Zu Frage 3:

Die Schulverwaltung führt derzeit eine Schulbefragung zur abschließenden Beurteilung des Pilotprojekts durch die teilnehmenden Schulen durch. Die Befragungsergebnisse werden in der Arbeitsgruppe, die das Pilotprojekt umsetzt und begleitet, diskutiert werden. Diese Arbeitsgruppe besteht aus den am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen, dem Stadtschülerrat, Schülervertretungen mehrerer teilnehmender Schulen und der Stadtverwaltung – Fachbereich Schule, Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement sowie Gleichstellungsreferat. Auf Basis der Befragung und des Treffens der AG wird die Schulverwaltung einen Evaluationsbericht erstellen. Es ist geplant, diesen in den Sitzungen des Schulausschusses am 25.08.2023 und des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.08.2023 vorzustellen.