Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-21512

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Mit eigenen Berichten und ganzseitigen Zeitungsartikeln wird BS Energy für den Einstieg in die Altholzverbrennung gefeiert. Tatsächlich kommen Fragen auf. Fragen zur ökologischen Sinnhaftigkeit und Fragen, warum Oberbürgermeister Dr. Kornblum die Zunahme der Abhängigkeit vom Veolia-Konzern sogar noch öffentlich unterstützt.

Im Vorfeld der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an BS Energy wurde insbesondere von der damaligen Linksfraktion gefordert, dass die Ausschreibung genutzt werde, um die Stellung der Stadt bei BS Energy zu erhöhen. Am Ende kam ein Mini-Kompromiss heraus: Die Thüga, als Holding kommunaler Stadtwerke, übernahm weitere 24,8 %, der Veolia-Konzern bleibt aber mit 50,1 % Mehrheitsaktionär. Diese minimale positive Entwicklung wird durch das Thema Altholzverbrennung offenbar zunichte gemacht. So soll der Veolia-Konzern, ohne Beteiligung der anderen Gesellschafter von BS Energy, in Broistedt eine Aufbereitungsanlage für Altholz errichtet haben. Diese Anlage soll pro Jahr 180.000 Tonnen Altholz reinigen und in Hackschnitzel verwandeln. Genau die gleiche Menge soll BS Energy pro Jahr benötigen. Laut BZ von 17. Mai hat Veolia eine Liefergarantie über mehrere Jahre abgegeben. Damit wäre Veolia der wesentliche „Brennstofflieferant“ von BS Energy.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass nur der Gesellschafter Veolia die Alholzaufbereitungsanlage betreibt und nicht BS Energy mit allen 3 Gesellschaftern?

2. In welcher Form kontrolliert BS Energy die Schadstoffbelastung der angelieferten Altholzhackschnitzel?

3. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zwischen der Veolia-Altholzaufbereitungsanlage und BS Energy in Bezug auf einen teilweisen oder ganzen Ausfall der Anlieferung von Altholzhackschnitzeln?

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