Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme von 562.443.260,16 € sowie einem Jahresüberschuss von 8.723,83 € (nach Verlustübernahme in Höhe von 14.907.000 €) festzustellen und

2. den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen sowie

3. den Konzernabschluss 2022 mit einer Konzernbilanzsumme von 559.655.575,73 € sowie einem Konzernüberschuss von 729.373,71 € zu billigen.“

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (SKBS) von der Geschäftsführung des SKBS aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des SKBS herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 mit dem Jahresabschluss 2022 in der vorgelegten Fassung befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Im Wirtschaftsplan 2022 war ursprünglich ein Jahresfehlbetrag von 2.831.133 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 mit einem Jahresüberschuss von 8.723,83 € ab. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur unter Berücksichtigung eines Zuschusses der Stadt Braunschweig in Höhe von 14.907.000 € erreicht werden, der im Rahmen eines außerplanmäßigen Aufwandes zur Verfügung gestellt wurde (DS 22-20095).

In den Vorjahren hatte das SKBS in Folge der coronabedingten Auswirkungen bereits 2020 einen Zuschuss in Höhe von 35.943.300 € (DS 20-14490-01) sowie 2021 in Höhe von 11.865.700 € (DS 21-15506) seitens seiner Gesellschafterin erhalten.

Ferner berücksichtigt der Jahresabschluss 2022 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von Bund und Land gezahlte Erlöse in Höhe von rd. 31,0 Mio. €.

In dem Ergebnis sind wie in den Vorjahren Auswirkungen des im Jahr 2019 entwickelten Performance-Programms enthalten. Für 2022 war einschließlich wiederkehrender Effekte aus den Vorjahren eine Summe von 31,1 Mio. € eingeplant, tatsächlich realisiert wurden nach derzeitigem Kenntnisstand Effekte im Umfang von 30,8 Mio. €, davon 23,4 Mio. € als wiederkehrende Effekte aus den Jahren 2019 bis 2021. Somit konnten im Jahr 2022 zusätzliche Effekte in Höhe von rd. 7,4 Mio. € erreicht werden, davon wiederum wiederkehrend 6,7 Mio. €. Das Programm wird mit Ablauf des Jahres 2023 formal beendet. Die erzielten wiederkehrenden Effekte werden auch in den Folgejahren die Ergebnisse nachhaltig positiv beeinflussen. Es ist geplant, 2024 unter Berücksichtigung der auf Bundes- und Landesebene ausstehenden Beschlüsse zur Krankenhausreform ein Performance-Programm 2.0 zu entwickeln, das 2025 gestartet werden soll.

Die Vergleichszahlen 2021 bis 2023 stellen sich wie folgt dar:

Auch das Jahr 2022 war noch von dem Verlauf der Corona-Pandemie geprägt sowie zusätzlich von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Bei der ersten Position, den Umsatzerlösen, ist im Vergleich zum Vorjahr dennoch eine Steigerung festzustellen. Enthalten ist eine erlössteigernde bilanzielle Forderung nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht für die Pflegebudgets 2020 bis 2022 im Umfang von insgesamt rd. 18,3 Mio. €, da für die Jahre weiterhin noch keine Budgetverhandlungen abgeschlossen werden konnten. Ferner sind coronabedingte Erlöse/Erlösausgleiche i. H. v. insgesamt 31,0 Mio. € berücksichtigt; im April 2022 wurden die Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG eingestellt. Die Fallzahlen sind weiter gesunken auf nunmehr 46.851 (um 4,3 %), der Case-Mix ist um 4,4 % auf 49.743 gesunken. Der Landesbasisfallwert ist um 2,3 % auf 3.826,15 € erhöht worden.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB beinhalten im Wesentlichen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie Personal- und Sachgestellungen an verbundene Unternehmen.

In den betrieblichen Erträgen (GuV-Positionen 5 bis 8) ist u. a. der Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 14,9 Mio. € berücksichtigt. Ferner sind Erstattungen für Corona-Sonderleistungen und die Energiepreispauschale sowie Fördermittel nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) enthalten. Die im Übrigen festzustellende Steigerung im Vergleich zur Planung resultiert im Wesentlichen aus Rückstellungsauflösungen in Höhe von 9,9 Mio. €.

Die Materialaufwendungen sind nahezu identisch mit dem Vorjahr. Festzustellen ist hier ein Rückgang bei dem medizinischen Bedarf aufgrund gesunkener Fallzahlen, gleichzeitig aber ein Anstieg bei den bezogenen Leistungen von Dritten, z. B. für Fremdpersonal.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 8,2 Mio. € (3,4 %) gestiegen. Enthalten sind Corona-Sonderzahlungen und die Energiepreispauschale für das Personal (korrespondierend mit den entsprechenden Erlösen), tarifliche Änderungen sowie zusätzliche Stellen für das Insourcing von Dienstleistungen. Die Zahl der aktiven Vollkräfte insgesamt wird mit 3.039 angegeben und liegt damit um 34 VK unter dem Planwert.

Die Abschreibungen sind nahezu unverändert, da die aktuellen Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes derzeit noch als Anlagen im Bau gebucht werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 5,0 Mio. € (10,0 %) auf 55,6 Mio. € gestiegen. Die Erhöhung resultiert u. a. aus der Abbildung der Aufwendungen im Rahmen der KHZG-Förderung (korrespondierend zu entsprechenden Erlösen), weiterer IT-Fremdleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit. Die periodenfremden Aufwendungen sind im Wesentlichen durch Ausbuchungen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen infolge eines Vergleichs mit Krankenkassen gestiegen. Die größten Einzelpositionen bilden die Instandhaltungsmaßnahmen, die Rechts- und Beratungskosten sowie die Wartungskosten ab.

Bei dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 1,8 Mio. € für ein Bankdarlehen von 33,9 Mio. € und Gesellschafterdarlehen von insgesamt 153,5 Mio. € enthalten.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Bilanzsumme ist um rd. 104,1 Mio. € gestiegen, wie bereits in den Vorjahren im Wesentlichen verursacht durch die weiteren Baumaßnahmen zur Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes und somit in der Position Anlagen im Bau dokumentiert. Ferner wird der Zuschuss der Gesellschafterin Stadt Braunschweig als Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger abgebildet, da er erst im Jahr 2023 geflossen ist. Des Weiteren sind die Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht im Zusammenhang mit den ausstehenden Pflegebudgetzahlungen ausgewiesen.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist infolge der gestiegenen Bilanzsumme bei gleichbleibender Höhe des Eigenkapitals von 16,5 % auf nun 13,5 % gesunken. Das Anlagevermögen ist zu 74,3 % (Vorjahr: 79,6 %) durch Eigenkapital und Fördermittel finanziert.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zeigen die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel in Höhe von 150,0 Mio. € sowie die Inanspruchnahme des Cashpools zum Bilanzstichtag in Höhe von 15,1 Mio. €. Im Jahr 2022 sind neue Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel 2021 und 2022 in Höhe von 95,0 Mio. € erfolgt, die Kreditermächtigung 2021 ist damit ausgeschöpft, die Kreditermächtigung 2022 in Höhe von 62,9 Mio. € ist in Höhe von 22,9 Mio. € in Anspruch genommen worden.

Im Anlagennachweis werden Anlagenzugänge in Höhe von rd. 82,9 Mio. € ausgewiesen, ursprünglich geplant waren 155,8 Mio. €. Bereits zur Wirtschaftsplanaufstellung 2023 im Herbst 2022 waren aufgrund der anhaltenden Pandemie und des Fachkräftemangels Verzögerungen absehbar, so dass die Prognose auf 132,6 Mio. € geändert wurde. Insgesamt wird dennoch davon ausgegangen, dass der nächste Meilenstein, die Inbetriebnahme des Neubaus Ost im Jahr 2023 erreicht wird und damit der Standort Holwedestraße wie geplant freigezogen werden kann.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen fünf Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile. Die skbs.digital GmbH hat in 2020 gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Neuerkerode die Babybauch GmbH gegründet und hält seit August 2022 100 % der Anteile.

Drei Tochtergesellschaften haben positive Ergebnisse erzielt, die Bistro GmbH und die Textilservice GmbH haben mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Die jeweiligen Überschüsse und Fehlbeträge sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden, im Einzelnen bei der Klinikdienste GmbH 459.833,39 €, der Textilservice GmbH -117.022,68 €, der MVZ GmbH 620.017,35 €, der Bistro GmbH -258.524,88 € sowie der skbs.digital GmbH 16.346,70 €. Die Enkelin Babybauch GmbH hat ein Ergebnis von 15.253,30 € erzielt.

Bei der Bistro GmbH konnten wiederum die negativen finanziellen Auswirkungen der auch im Jahr 2022 teilweise andauernden coronabedingten Schließungen nicht durch den vermehrten Einsatz von Automaten aufgefangen werden. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, wurden bis 2022 bereits zwei Darlehen seitens der Muttergesellschaft in Höhe von bis zu insgesamt 0,3 Mio. € gewährt, ein weiteres bis zu 0,15 Mio. € im Jahr 2023. Zwischenzeitlich konnten die gastronomischen Einrichtungen wieder geöffnet werden, so dass eine positive Entwicklung erwartet wird. Parallel werden Überlegungen angestellt, die Gesellschaft auf die Klinikdienste zu verschmelzen. Bei der Textilservice GmbH ist der geplante Verlust von 75 T€ um rd. 42 T€ überschritten, im Wesentlichen weil die Umsätze mit der Muttergesellschaft gesunken, die Personalkosten aber gestiegen sind. Gegensteuernde Maßnahmen wurden eingeleitet.

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 auch mit diesen Jahresabschlüssen befassen. Es ist vorgesehen, dass die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt wird, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 559.655.575,73 € (Vorjahr: 453.836.276,18 €), der Konzernjahresüberschuss 2022 beläuft sich auf 729.373,71 € (Vorjahr: -6.688.465,60 €). Die Babybauch GmbH wurde in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 296 Abs. 2 S. 1 HGB nicht in den Konzernabschluss einbezogen, da sie von untergeordneter Bedeutung ist.

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt