Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 222 vom 24.05.2023 (23-21453) wird wie folgt Stellung genommen:

Aufgrund personeller Engpässe hat sich die Planung des Spielplatzes Birkenring verzögert. Mit der Planung des Spielplatzes wird in Kürze begonnen. Die Umsetzung soll vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Laufe des Jahres 2024 erfolgen.

Durch die geplante Park- und Grünanlagensatzung sollen sowohl die städtischen Park- und Grünanlagen als auch die Spielplätze besonders geschützt werden. Regelungen zu den Spielflächen finden sich in § 2 (1) und (3) sowie in § 9. Der Spielplatz Birkenring ist in den der Satzung beigefügten Karten nicht enthalten, da dort nur die Spielflächen verzeichnet sind, die sich auch in Park- und Grünanlagen befinden. Der Schutz nach der Park- und Grünanlagensatzung gilt jedoch auch für den Spielplatz Birkenring.