Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Stadtbezirksrat 310 vom 25.05.2023 (23-21471) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1.:

Bei dem betreffenden Grundstück handelt es sich um eine Fläche in städtischem Eigentum. Sie ist als Lehrerparkplatz dem Gymnasium Hoffmann von Fallersleben zugeordnet.

Zu Frage 2.:

Die Verwaltung wird das vorhandene Schild entfernen und den Parkplatz als Schulparkplatz ausweisen.

Zu Frage 3.:

Das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen auf der Fläche ist derzeit durch die Beschilderung nicht verboten. Nach dem Ersatz der jetzigen Beschilderung durch die Ausweisung als Schulparkplatz wird dies nicht gestattet sein, es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge des Schulpersonals, die während des Unterrichtsbetriebes abgestellt werden.