Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 211 vom 19.01.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung möge bitte prüfen, im Bereich HEH vom Kreisel bis zur Skulptur „Der Gießer" freies Parken zu ermöglichen oder Alternativen aufzuzeigen. Im Rahmen der Prüfung ist ein Ortstermin zusammen mit dem Stadtbezirksrat, der Verwaltung und dem HEH durchzuführen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie beim Ortstermin am 24.05.2023 vereinbart, wird die Verwaltung der Anregung des Stadtbezirksrates folgen und auf der Ostseite der Leipziger Straße, zwischen der Skulptur der „Gießer“ und dem Kreisel, die Parkscheibenpflicht aufheben.