Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Die Situation ist der Verwaltung bekannt. Bezüglich des Radfahrens im Mischverkehr erfolgten in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden von Radfahrenden aufgrund von kritischen Konfliktsituationen im Zusammenhang mit Überholvorgängen auf dem Rüninger Weg. Radfahrende werden sehr knapp überholt (unzureichender Seitenabstand und/oder Schneiden). Zudem wird geschildert, dass einige Kfz-Fahrende wenig Verständnis für Radfahrende auf der Fahrbahn aufgrund des für den Radverkehr freigegebenen Gehwegs haben.

Bezüglich des angestrebten Lösungsansatzes wird auf die Vorlage 23-21275 verwiesen.

Zu 2.: Die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes wird nicht angestrebt, da der Wegfall von parkenden Fahrzeugen auf dem Rüninger Weg eine Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeiten mit sich brächte und somit dem Radverkehr nicht zuträglich wäre. Die Markierung eines Schutzstreifens wäre bei einer Gesamtfahrbahnbreite von ca. 6 m nur einseitig möglich. Die in einem solchen Fall verbleibende Fahrbahnbreite von 4,50 m könnte den Verkehrsteilnehmenden suggerieren, dass ein Überholen von Radfahrenden trotz Gegenverkehr möglich sei. Eine Häufung von Überholvorgängen mit unzureichendem Seitenabstand zu Radfahrenden (mindestens 1,5 m sind durch die StVO-Novelle 2022 vorgeschrieben) wäre in einem solchen Fall zu erwarten und nicht dem Radverkehr zuträglich.

Die Einrichtung von Parkzonen ist Bestandteil des Lösungsansatzes in der Vorlage

23-21275.

Zu 3.:  Lediglich punktuelle Instandhaltungsmaßnahmen der westlichen Fahrbahnseite stehen am Rüninger Weg an. Der Rüninger Weg wird in diesem Zusammenhang keinen neuen bzw. breiteren Querschnitt erhalten, sodass in diesem Zuge keine Radverkehrsanlagen mit eingeplant werden können.

Der Wilhelm-Bornstedt-Weg wird als Freizeitweg als Mischverkehrsfläche gemeinsam von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden gleichberechtigt genutzt. Die Herrichtung/Instandsetzung des Freizeitweges Wilhelm-Bornstedt-Weg ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant.