Beschluss:

„Der Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.“
 

Sachverhalt:

1. Anlass für die vorgeschlagene Änderung

Für die Überlassung von städtischen Sporteinrichtungen u. a. an Braunschweiger Sportvereine wird gemäß dem Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen (Entgelttarif) halbjährlich ein Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt.

Der Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen (Entgelttarif) wurde in den Jahren 2002, 2016, 2020 und 2022 neu festgesetzt. Dabei wurden einzelne Beträge angepasst bzw. neue Benutzungsentgelte eingefügt.

In den bisherigen Fassungen des Entgelttarifs waren keine Tarife für Multifunktionsfelder wie z.B. auf der Bezirkssportanlage Westpark sowie für Basketballfelder vorhanden. Diese wurden in den Entgelttarif neu aufgenommen.

Die Entgelte für die Nutzung der städtischen Beachfelder waren insbesondere im Vergleich zu den Tennisplätzen sehr hoch bemessen und wurden angepasst.

Ziffer A. 4 des Entgelttarifs fand bisher lediglich auf Turnhallen Anwendung und soll auf Gymnastikräume ausgeweitet werden, da auch diese in der Mehrheit im Rahmen der Schlüsselgewalt durch die Sportvereine selbstständig genutzt werden.

2. Zuständigkeit des Rates

Die Zuständigkeit des Rates für die Beschlussfassung für den Entgelttarif ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, nach dem der Rat (die Vertretung) „über die Festlegung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte“ beschließt.