Beschluss:

„Herr Stadtrat Dr. Tobias Pollmann wird aus dem Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH abberufen und

Frau Stadträtin Dr. Christina Rentzsch

(Oberbürgermeister-Vorschlagsrecht)

wird in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH entsandt.“

Sachverhalt:

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS) besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt vier Mitgliedern und zwar dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig oder einem von ihm vorgeschlagenen und vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten städtischen Bediensteten sowie drei vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten Mitgliedern.

Das Aufsichtsratsmandat im Rahmen des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts bei der VHS wird derzeit durch den Stadtrat für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat, Herrn Dr. Tobias Pollmann, wahrgenommen (vgl. DS 22-19988).

Frau Stadträtin Dr. Christina Rentzsch hat am 2. Mai 2023 ihre Tätigkeit als Sozial-, Schul‑, Gesundheits- und Jugenddezernentin aufgenommen. In diesem Zusammenhang soll das Aufsichtsratsmandat bei der VHS wieder durch die fachlich zuständige Dezernentin wahrgenommen werden.

In Ausübung des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts gemäß § 138 Abs. 2 und 3 NkomVG wird daher die Abberufung von Herrn Dr. Pollmann aus und die Entsendung von Frau Dr. Rentzsch in den Aufsichtsrat der VHS vorgeschlagen.