Beschluss (unverändert):

Im Rüninger Weg (zwischen der Straße Am Zoo und der Siedlerstraße) werden zur Verdeutlichung des Radfahrens im Mischverkehr Hinweisschilder aufgestellt und zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Zusammenhang mit den Überholvorgängen des Radverkehrs Parkplätze gem. beiliegender Planskizze räumlich geordnet.
 

Sachverhalt:

Anlass

Der Stadtbezirksrat 211 Braunschweig-Süd hat in seiner Sitzung am 08.06.2023 die DS 23-21275 beraten und folgenden, vom Vorschlag der Verwaltung abweichenden Beschluss (15:0:0) gefasst:

„Der Stadtbezirksrat regt eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Radverkehrsführung auf dem Rüninger Weg an. Auch Fachverbände wie z.B. der ADFC sollen dazu eingeladen werden. Frühere Anfragen/Anträge des Stadtbezirksrates, die den Rüninger Weg betreffen (z.B. Grünrückschnitt der Anlieger und die Zulässigkeit der Wohnbebauung mit Anzahl der Einstellplätze), sollen dabei Berücksichtigung finden. Evtl. könnte auch die Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel mit eingebunden werden. Die Bürgerbeteiligung soll in Form eines Beteiligungsverfahrens außerhalb von Bezirksratssitzungen durchgeführt werden und einen Vorschlag erarbeiten, der alle Interessen berücksichtigt.“

Stellungnahme der Verwaltung

Das Umfeld des Rüninger Weges und die Straße selbst wird aktuell von mehrere n Radverkehrsplanungen tangiert:

• Im Umfeld des Rüninger Weges verläuft ein Korridor für eine der Velorouten in Richtung Süden
• Im Bereich des Rüninger Weges verläuft ein Korridor des Radschnellweges Braunschweig- Wofenbüttel/SZ-Thiede
• Planungen eines Deichbauwerkes als Hochwasserschutzanlage parallel zum Rüninger Weg könnten möglicherweise mit einer separaten Radverkehrsanlage (Radwegeführung auf oder am Fuße des Deiches) kombiniert werden

Perspektivisch wird es somit deutliche Verbesserungen für den Radverkehr in diesem Bereich geben. Daher wird davon abgeraten, zum jetzigen Zeitpunkt grundlegende und aufwändige Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsführung in diesem Bereich durchzuführen.

Im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer der genannten Planungen ist eine Einbindung der Bürger*innen elementar und würde den skizzierten Teilnehmerkreis berücksichtigen.

Die in der DS 23-21275 vorgeschlagenen Anpassungen zugunsten einer Optimierung der Radverkehrsführung haben den Hintergrund, dass sie kurzfristig und kostengünstig umzusetzen sind. Sie könnten nach Beschluss noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Da nicht zu erwarten ist, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung grundsätzlich andere provisorische Lösungen hervorbringen würde, sieht die Verwaltung hiervon ab.

Aus den genannten Gründen schlägt die Verwaltung die Umsetzung der genannten Maßnahmen vor.