Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-21602
Grunddaten
- Betreff:
-
Wann kommen Lösungen zur Beendigung von Diskriminierung an Braunschweiger Club-Türen?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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27.06.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Bereits in der Vergangenheit fiel ein Teil der Braunschweiger Clubszene negativ durch rassistische und diskriminierende Einlasskontrollen auf. Jetzt ereignete sich ein weiterer Vorfall, der möglicherweise erneut auf diskriminierendes Verhalten an Braunschweiger Club-Türen hinweist.
So schildert ein junger Mann auf der Video-Plattform TikTok von seinen Erlebnissen an der Tür der Disco Eulenglück. In seinem Video erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Türpersonal und zeigt dabei sein durch Verletzungen lädiertes Gesicht. Nachdem der Mann an der Clubtür aufgrund seiner Herkunft abgewiesen worden sei, seien die Security-Kräfte danach grundlos auf ihn losgegangen und hätten ihn dabei schwer verletzt.1
Kurz darauf veröffentlichte der Club Eulenglück eine Gegendarstellung auf dem eigenen Instagram-Kanal und zeigt einige zusammengeschnittene Sequenzen der Überwachungskameras vor dem Gelände des Eulenglücks. In dem Video des Clubs Eulenglück wird der Vorfall anders dargestellt und das harte Vorgehen der Mitarbeiter verteidigt. So sei der junge Mann nach seiner Abweisung an der Tür aggressiv aufgetreten und habe das Sicherheitspersonal mit Pfefferspray angegriffen. Die Reaktion der Türsteher sei also kein willkürlicher Angriff gewesen, sondern eine reine Abwehr. Der Täter sei dann bis zum Eintreffen der Polizei fixiert worden, wodurch seine Verletzungen zu erklären seien.2
Da die Videos der Überwachungskameras keine Tonspur enthalten, welche weiteren Kontext liefern könnte, die Sequenzen zusammengeschnitten und teilweise schwer erkennbar sind, kann der Vorfall aktuell nicht abschließend geklärt werden. Bis jetzt ist daher keine sichere Bewertung des Vorgehens durch das Sicherheitspersonal möglich. Ungeachtet der tatsächlichen Hintergründe lenkt ein Vorfall wie dieser jedoch erneut den Fokus auf die Debatte um mögliche diskriminierende Einlasskontrollen. So zeigen auch die Google-Rezensionen des Eulenglücks aus den letzten Monaten, dass zahlreiche weitere Personen von rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Club und an der Tür der Diskothek berichten.3
Da es in der Vergangenheit bereits zu Beschwerden über diskriminierendes Vorgehen in verschiedenen Braunschweiger Diskotheken gekommen ist, hatte die Verwaltung dazu Gespräche mit den Betreiber*innen geführt und stichprobenartig die Einlasssituation in den Braunschweiger Clubs kontrolliert.4 2017 konnte der Verdacht auf diskriminierende Einlasskontrollen an zwei von sechs kontrollierten Diskotheken erhärtet werden und es wurden Bußgelder verhängt.5 Nach einem weiteren bekannt gewordenen Diskriminierungsvorwurf im Jahr 2021 kündigte die Verwaltung darüber hinaus an, das „Thema mit der künftigen Antidiskriminierungsstelle [zu] erörtern und mit dieser gemeinsam weitere Lösungsmöglichkeiten [zu] erarbeiten.“ 6
Daher fragen wir:
1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um möglicherweise diskriminierende Einlasssituationen an den Club-Türen erneut zu überprüfen?
2. Welche Lösungsstrategien haben sich aus den gemeinsamen Gesprächen mit der Antidiskriminierungsstelle ergeben?
3. Wenn bereits Lösungsstrategien und geplante Maßnahmen vorliegen, in welchem zeitlichen Rahmen sollen welche spezifischen Ansätze umgesetzt werden?
1 vgl. Engel, Phillip (02.06.23): Rassismus-Vorwürfe gegen „Eule“ – Braunschweiger Club reagiert, Braunschweiger Zeitung online, https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article238568785/Rassismus-Vorwuerfe-gegen-Eule-Braunschweiger-Club-reagiert.html [zuletzt aufgerufen am 08.06.23].
2 vgl. eule.xo.club Instagram (03.06.23): Statement zu den Ereignissen und Vorwürfen vom 27.05.23, https://www.instagram.com/p/Cs_HnjJAgt_/ [zuletzt aufgerufen am 08.06.23].
3 vgl. https://www.google.de/search?q=eule+braunschweig#lrd=0x47aff6740a9d1a0b:0x2bf3f88cf78dc5a,1,,,,
4 vgl. Stadt Braunschweig (06.10.21): Stellungnahme. Diskriminierung/Rassismus bei Einlasskontrolle in einer Braunschweiger Diskothek, Ds. 21-16982-01.
5 vgl. Stadt Braunschweig (08.12.17): Verstöße gegen das Nds. Gaststättengesetz; Überprüfung der Einlasskontrollen in Diskothekenbetrieben, 17-05528.
6 Stadt Braunschweig (06.10.21): Stellungnahme. Diskriminierung/Rassismus bei Einlasskontrolle in einer Braunschweiger Diskothek, Ds. 21-16982-01.
