Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 670.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 670.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 670.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) hat in seiner Sitzung am 03.05.2023 der Anmietung der Büroetage des Gebäudes Kocherstr. 2 für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen zugestimmt - vgl. Vorlage 23-20912 -. In derselben Sitzung hat der APH der Herrichtung der angemieteten Räume zugestimmt und die Gesamtkosten mit 670.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 23-20922 -. Hiervon entfallen auf die eigentliche Herrichtung 495.000 €, auf den zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmenden verpflichtenden Rückbau 175.000 €.

Die bauliche Herrichtung soll aufgrund der Notwendigkeit, Geflüchtete kurzfristig unterbringen zu müssen, umgehend beginnen und zum Ende des 3. Quartals 2023 abgeschlossen werden. Hieraus ergibt sich die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit der Finanzierung der Baumaßnahme.

Auf dem Projekt "FB 20: Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement/ Katastrophenschutz (4E.200004)“ sind ausreichend Haushaltsmittel für das Jahr 2022 u.a. für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt worden. Die benötigten 670.000 € stehen als Haushaltrest für das Haushaltsjahr 2023 bereits zur Verfügung.

Aufgrund des Kostenvolumens der oben genannten Baumaßnahme ist ein Einzelprojekt (4E. Neu) einzurichten. Zur Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung können – wie bereits dargestellt - folgende Haushaltsmittel verwandt werden:

Deckung: