Sachverhalt:
In ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2023 berichten die Helmstedter Nachrichten von der Einrichtung einer Öko-Modellregion (ÖMR) Braunschweig-Helmstedt, die das Ziel verfolge, "den regionalen Anteil ökologisch wirtschaftender Unternehmen zu erhöhen" (s. Anlage). Hierfür könnten auch Fördermittel des Landes eingeworben werden.

Dieser Artikel nimmt Bezug auf einen Beschluss des Helmstedter Kreisausschusses (DS 95/2023, s. Anlage), in dem es u.a. heißt:

"Der Einrichtung der Öko-Modellregion Braunschweig-Helmstedt und die Verwendung von Eigenmitteln bei Berücksichtigung der Bekundung durch das Land Niedersachsen werden zugestimmt."

Im Sachverhalt dieser Vorlage wird ausgeführt:

"Zusammen mit der Stadt Braunschweig wurde Mitte Februar zwecks Interessenbekundung als ÖMR eine Konzeptbeschreibung beim ML [Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz] für einen dreijährigen Projektzeitraum eingereicht."

Aus unserer Sicht der Grünen Ratsfraktion handelt es sich hierbei um ein durchaus interessantes Projekt, das sich noch dazu sehr gut in die aktuell geführte Diskussion um eine Erhöhung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft integrieren ließe. Umso befremdlicher ist, dass die Gremien des Rates der Stadt Braunschweig bislang nicht über die gemeinsame Interessenbekundung Braunschweigs mit dem Landkreis Helmstedt informiert wurden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieso hat die Verwaltung den Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse bislang nicht über die Erstellung einer Konzeptbeschreibung und einer Interessenbekundung informiert?

2. Liegt schon eine Rückmeldung zur eingereichten Interessenbekundung vom ML vor?

3. Welche positiven Effekte können sich aus Sicht der Verwaltung aus diesem Projekt für die aktuell laufenden Bemühungen um eine Steigerung der Artenvielfalt auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen ergeben?