Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion FDP im Stadtbezirksrat 120 vom 7. Februar 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu 1.)

Die Verwaltung wird in der Wilhelm-Bode-Straße und Karl-Marx-Straße das Verkehrszeichen 315 „Parken auf Gehweg“ anordnen. Zusätzlich wird eine Markierung, unter Beachtung der Regelmaße, auf dem Gehweg und der Fahrbahn aufgebracht.

zu 2.)

Nein, eine Erhöhung der Borde ist nicht geplant.

zu 3.)

Das Parken auf dem Bürgersteig war in der Vergangenheit weder erlaubt noch angeordnet. Die Verwaltung wird jedoch wie unter 1.) beschrieben, das Parken auf dem Bürgersteig anordnen, damit eine klare Regelung herrscht.