Sachverhalt:
Mit Annahme der Vorlage 22-19665 hat der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in seiner Sitzung am 08. November 2022 einstimmig beschlossen, dass das gebührenpflichtige Parken innerhalb der Okerumflut im Jahr 2023 in mehreren Schritten ausgeweitet werden soll. Nach der Diskussion um die Neufassung der Parkgebührenordnung hat der Rat der Stadt Braunschweig mit der Annahme des Änderungsantrags 22-19222-03 ergänzend beschlossen, dass diese Maßnahme erst ab Mai 2023 umgesetzt werden soll, und dass die Anwohner*innen vorab über die Neuregelungen informiert werden sollen. Außerdem wurde beschlossen, dass mit Umsetzung dieser Maßnahme die konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs in diesen Bereichen sowie die Ahndung von Verstößen unbedingt erforderlich ist, um der neuen Regelung Geltung zu verschaffen.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Form wurden die Anwohner*innen über die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens informiert?

2. Konnte die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens im ersten Schritt wie beschlossen ab Mai 2023 umgesetzt werden?

3. Wie wurde mit Beginn der Umsetzung dieser Maßnahme die Einhaltung des gebührenpflichtigen Parkens überwacht?