Punkte 1, 2 und 4 werden gestrichen.

Punkt 3 bleibt.

Neu:

Punkt 5: Das Projekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam“ (AiPP) wird ab dem 01. September 2023 um ein Jahr verlängert.  Nach einem Jahr findet eine Evaluation der Ergebnisse statt, die den Ratsgremien vorgestellt wird. Im Anschluss entscheidet der Rat über eine Fortführung bzw. eine Überführung des Projekts in den Regelbetrieb.

Sachverhalt:
In der Neujahrsnacht 2023 brach ein 38jähriger Mann aus Guinea im Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammen und verstarb zwei Tage später im Klinikum Braunschweig. Wie die Braunschweiger Zeitung 1 und auch die überregionale taz 2 berichteten, sind die Umstände seines Todes auch fast ein halbes Jahr später nicht abschließend aufgeklärt. Da dieser tragische Todesfall geschah, während das Pilotprojekt “Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ (AiPP) bereits angewandt wurde, erscheint die Überführung dieses Pilotprojekts in den Regelbetrieb verfrüht. Erst wenn abschließend zu den Todesumständen des Verstorbenen ermittelt wurde, kann festgestellt werden, ob aufgrund von möglicherweise gefährlichen Sicherheitslücken in der Umsetzung des Projektes nachgebessert werden muss. Erst dann lässt sich eine seriöse Bewertung des Projektes durch den Braunschweiger Rat vornehmen.

1 https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article238446609/Tod-nach-Polizeigewahrsam-in-Braunschweig-Neue-Erkenntnisse.html
2 https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5933222/