Beschluss:

„Der Rat beschließt die Einführung eines 365 € - Jobtickets für die Mitarbeitenden der Stadt Braunschweig. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Rahmenvertrag zur Abnahme von Jobtickets des Deutschlandtickets durch Mitarbeitende mit dem Verkehrsverbund Region Braunschweig zu schließen, um Arbeitgeberzuschüsse an die Mitarbeitenden auszahlen zu können.“
 

Sachverhalt:

Am 22. Juni 2023 hat die Verwaltung vom Nds. Ministeriums für Inneres und Sport den Hinweis erhalten, dass Ausnahmen nach § 20 Abs. 4 und 5 NBesG zur Bezuschussung von Tickets im ÖPNV für Beamtinnen und Beamte derzeit nur bis zu einem Zuschussbetrag von maximal 15,00 Euro pro Ticket und Monat zugelassen werden. Die Verwaltung hat daraufhin ihren im Mai 2023 gestellten Antrag auf Zustimmung gegenüber der Kommunalaufsicht insoweit abgewandelt, als der Arbeitgeberzuschuss der Stadt Braunschweig zum ÖPNV für Beamtinnen und Beamte pro Jobticket bis zur Höhe von max. 15,00 Euro monatlich möglich ist.

Der von den Beamtinnen und Beamten zu zahlende monatliche Preis beträgt nach Auszahlung des Zuschusses somit 31,55 €. Der Arbeitgeberzuschuss für die Tarifbeschäftigten bleibt unverändert. Der Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt verringert sich demzufolge geringfügig.

Der Bezug von sog. „365 €-Jobtickets“ wird nach Auskunft des VRB frühestens zum 1.  September 2023 möglich sein.