Sachverhalt:

Die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel haben sich im Rahmen des niedersächsischen Programms Zukunftsregionen gemeinsam mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Allianz für die Region GmbH zur Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen (SON) zusammengeschlossen.

Alle Kooperationspartner der Zukunftsregion müssen sicherstellen, dass ihre Kreistage, Räte und Beschlussgremien über die Implementierung der Steuerungsstruktur und die Umsetzung des Zukunftskonzepts informiert sind.

Der Zusammenarbeit im Rahmen der Zukunftsregion und der Umsetzung des Zukunftskonzeptes hat der Rat der Stadt Braunschweig bereits mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zugestimmt (DS 22-18859).

Der Kooperationsvertrag, der die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Zukunftskonzeptes im Detail regelt, wurde am 03. Mai 2023 von allen Kooperationspartnern, somit den 8 Hauptverwaltungsbeamt*innen, dem Verbandsdirektor des Regionalverbands und dem Geschäftsführer der Allianz für die Region unterzeichnet.

Der Fördermittelgeber (Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten) fordert darüber hinaus eine Information der politischen Gremien

- explizit über den Start der Zusammenarbeit und

- die Umsetzung der Steuerungsstruktur (insbesondere die Steuerungsgruppe).

Entsprechend den Programmvorgaben hat die Zukunftsregion SON eine Steuerungsgruppe (Entscheidungsgremium) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Programms eingerichtet. In dieser sind folgende Institutionen als stimmberechtigte Mitglieder vertreten:

Kommunale Kooperationspartner:

        HVB Stadt Braunschweig (Lead-Partner)

        HVB Landkreis Gifhorn

        HVB Landkreis Goslar

        HVB Landkreis Helmstedt

        HVB Landkreis Peine

        HVB Landkreis Wolfenbüttel

        HVB Stadt Salzgitter

        HVB Stadt Wolfsburg

        Verbandsdirektor Regionalverband Großraum Braunschweig

        Geschäftsführung Allianz für die Region GmbH

        Landesbeauftragte Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig

        1. Vizepräsidentin Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Wirtschafts- und Sozialpartner*innen (WiSo-Partner):

        Wirtschaftspartner „Regionale Innovationsfähigkeit“: Hauptgeschäftsführung Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig

        Wirtschaftspartner „CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft“: Präsident*in Handwerkskammer (HWK) Braunschweig-Lüneburg-Stade

        Sozialpartner „Regionale Innovationsfähigkeit“: Regionsgeschäftsführung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) SüdOstNiedersachsen

        Sozialpartner „CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft“: Geschäftsführung Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften

        Vertreter*innen relevanter Stellen der Zivilgesellschaft:

• Geschäftsführung Evangelische Stiftung Neuerkerode
• Gemeinwohlökonomie Regionalgruppe Harz bis Heide

        Sprecher*innen aus den Arbeitskreisen zu den drei Leitprojekten:

• Sprecher*in Arbeitskreis „Regionale Energiestrategie“: Kommunalreferent*in Avacon
• Sprecher*in Arbeitskreis „Flächen- und Wassermanagement“: Geschäftsführung Wasserverband Weddel-Lehre
• Sprecher*in Arbeitskreis „Innovation und Transformation“: Referent*in für Nachhaltigkeit und Transformation TU Clausthal

Die konstituierende Sitzung fand am 30. Juni 2023 im Vorfeld des Verbandsrates des Regionalverbands Großraum Braunschweig statt.

Die Steuerungsgruppe findet i.d.R. zweimal jährlich statt und wird vom Regionalmanagement der Zukunftsregion unterstützt. Das Regionalmanagement ist auf Wunsch der Projektpartner und entsprechend der Gremienbeschlüsse bei dem Regionalverband Großraum

Braunschweig eingerichtet und erreichbar. Es nimmt Aufgaben im Sinne einer Geschäftsstelle für die Zukunftsregion SON wahr. Die Geschäftsstelle hat am 15. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen und ist seit dem 1. Juli 2023 vollständig besetzt. Auf Arbeitsebene dient die Koordinierungsgruppe der Besprechung von Projektvorschlägen aus den Arbeitskreisen sowie der Vorbereitung der Steuerungsgruppe.