Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 120 vom 26.04.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Die Verwaltung wird gebeten, einen direkten und sicheren Durchgang von der IGS Franzsches Feld zum Radweg in Richtung Bahnübergang Grünewaldstraße sicherzustellen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Grünewaldstraße befindet sich innerhalb einer Tempo 30-Zone. In Tempo 30-Zonen darf es keine benutzungspflichtigen Radwege geben. Somit befindet sich der Radverkehr gemeinsam mit dem motorisierten Individualverkehr gemeinsam auf der Fahrbahn. Bestehende bauliche Radverkehrsanlagen stellen folglich sonstige Radwege dar, für die ein Benutzungsrecht gilt; d. h. sie können benutzt werden, müssen es aber nicht.

Folglich wird der Radverkehr in Richtung Bahnübergang grundsätzlich auf der Fahrbahn geführt. Die Errichtung einer verkehrssicheren Querung direkt gegenüber der IGS Franzsches Feld hätte aufgrund der Sichtbeziehung den Entfall von mindestens vier Parkplätzen zur Folge. Der ohnehin erhebliche Parkdruck im Östlichen Ringgebiet würde dadurch weiter erhöht.

Aus den genannten Gründen wird die Verwaltung an der verkehrlichen Situation keine Änderungen vornehmen.