Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Dienstleistung am 15.06.2023 hat Ratsherr Merfort folgende mündliche Anfragen gestellt, zu denen die Verwaltung nachstehend Stellung nimmt:

1. Im Konzessionsvertrag (DS 22-19085) zwischen der Stadt Braunschweig und BS|ENERGY wurde festgelegt, dass bei dem Ausbau von Ladesäulen eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Standorte erfolgen soll. Wann wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt?

Bezüglich einer Bürgerbeteiligung zur Findung möglicher Ladestandorte gibt der Konzessionsvertrag keine konkreten Regelungen vor. In § 9 Abs. 1 ist festgelegt, dass die Standortfindung „unter Anwendung der Methodik des Betreibers“ erfolgt. Danach soll während der 1. Ausbaustufe bis Ende 2024 ein digitales Tool für Standortvorschläge durch die Beteiligung der Braunschweiger*innen pilotisiert werden. Die Durchführung einer möglichen Bürgerbeteiligung wäre dann optional und nur unter Voraussetzung einer sinnvollen Erfüllung der Kriterien für den 2. Ausbauzyklus 2026/2026 vorgesehen.

Für eine möglichst schnelle Grundversorgung (mind. 2 LP je statistischem Bezirk), werden die Standorte im ersten Ausbauschritt zwischen Verwaltung und KOM|DIA abgestimmt. Einzelne von Bürger*innen eingehende Standortvorschläge werden im Rahmen der Möglichkeiten auch in der ersten Phase betrachtet.

Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche im September 2023 wird es einen Infostand zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Braunschweig geben.

2. Können die von BS|ENERGY und der Stadtverwaltung ausgearbeiteten und priorisierten Standorte für Ladesäulen bereits vor der Errichtung kommuniziert und an entsprechenden Stellen eingetragen werden, damit ersichtlich wird, wo zukünftig neue Ladesäulen im Stadtgebiet geplant sind?

Die Stadtverwaltung informiert die Stadtbezirksräte regelmäßig darüber, welche Ladestandorte im Quartal zur Umsetzung freigegeben wurden. Da auch nach der Freigabe bauliche oder technische Hindernisse nicht ausgeschlossen werden können und einer finalen Inbetriebnahme im Wege stehen könnten, wird von einer frühzeitigen öffentlichen Kommunikation der Ladestandorte im Vorfeld der Inbetriebnahme abgesehen.