Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.02.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1: Die Verwaltung hat derzeit keine Pläne zur grundlegenden baulichen Umgestaltung der Südstraße.

Zu 2: Die Südstraße muss den Anforderungen der verschiedenen Verkehrsarten (MIV in einer Richtung und Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen) und Anliegernutzungen gerecht werden. Die derzeitige Straßenraumaufteilung und -nutzung führt insbesondere im Bereich zwischen Alte Knochenhauerstraße und Bankplatz zu Konflikten. Ob und wie diese gelöst werden können, wird derzeit geprüft. Aufgrund der verschiedenen Flächeninanspruchnahmen scheint eine kurzfristige Lösung jedoch nicht möglich.

Zu 3: Freisitzflächen müssen von den Anliegern beantragt werden, denn sie stellen eine Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus dar und bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erfolgt dabei nach einer Einzelfallprüfung unter Beachtung der straßenrechtlichen Gesichtspunkte (z. B. Stadtbildgestaltung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs). Die Verwaltung begrüßt entsprechende Initiativen und prüft ihre Umsetzbarkeit anhand der obigen Kriterien.