Sachverhalt:

Flächendeckende, hochleistungsfähige, digitale Infrastrukturen sind die Voraussetzung dafür, dass die digitale Transformation Deutschlands umfassend gelingt. In Braunschweig sind in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Ausbauaktivitäten der Telekommunikationsunternehmen (TKU) erhebliche Ausbaufortschritte erzielt worden. Zum eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaser- und Mobilfunkausbaus stehen auf der städtischen Internetseite www.braunschweig.de/breitbandausbau fortwährend Informationen, Ausbaukarten und voraussichtliche Ausbauzeiten zur Verfügung. Anknüpfend an die regelmäßig ergehenden Mitteilungen an die Rats- und Stadtbezirksratsmitglieder kann zum aktuellen Stand wie folgt berichtet werden:
 

1. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau
   
   Der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau erfolgt auf Grundlage unternehmerischer Entscheidungen und im Wettbewerb der Unternehmen. Die Breitbandkoordinierung steht mit den TKU im regelmäßigen Austausch zum Baufortschritt sowie möglichen weiteren Ausbaugebieten, um insbesondere eine hohe Glasfaser-Eigenausbauquote zu erzielen.
    
   1. Ausbau der Deutschen Telekom
      
      Derzeit findet der Trassenausbau in den Bereichen der äußeren Innenstadt und nördlich der Okerumflut bis zum Siegfriedviertel (Nordstadt II) sowie in der Südstadt und im Kanzlerfeld statt. Die Gartenstadt steht kurz vor dem Abschluss. Bei diesen, künftigen und bereits abgeschlossenen Ausbaugebieten werden auch in den kommenden Jahren kleine Baustellen für Hausanschlussarbeiten die Regel sein. Wie bereits kommuniziert, soll in diesem bzw. im nächsten Jahr in den nachstehenden Gebieten mit den Glasfaserausbauarbeiten begonnen werden: Lehndorf, Kernbereich der Innenstadt, Gliesmarode, Querum, Riddagshausen, Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf, Hondelage, Broitzem, Mascherode, Südstadt, Lindenberg, Rautheim, Stöckheim, Leiferde und Kralenriede.
       
   2. Ausbau der Deutschen Glasfaser
      
      Die Glasfaserverlegungen und Hausanschlussarbeiten der Deutschen Glasfaser (DG) im Stadtteil Lamme gehen weiter voran.
       
   3. Ausbau und Vertrieb weiterer Telekommunikationsunternehmen, TK-Netzdienstleister und Provider
      
      Neben den vorgenannten TKU investieren u.a. die Vodafone GmbH, die BS|NETZ GmbH und die EWE Netz GmbH regelmäßig in die Aufrechterhaltung und die Erweiterung Ihrer Glasfasernetze.
      
      Die Telefon-, Internet- und Mobilfunkanbieter 1 & 1 sowie o2 werben aktiv in Braunschweig, um insbesondere über das neue Glasfasernetz der Telekom Kundinnen und Kunden zu akquirieren.
       
   4. Überbau / Doppelerschließungen beim eigenwirtschaftlichen Ausbau
      
      Wie bereits mehrfach berichtet, haben die TKU nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) grundsätzlich einen Anspruch auf die Verlegung ihrer Glasfasertrassen nach ordnungsgemäßer Beantragung. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem entsprechenden Gebiet bereits eine TK-Infrastruktur mit hohen Kapazitäten besteht. Die Breitbandkoordinierung wirkt auf die TKU ein, um einen Überbau abzuwenden und wirbt für Kooperationen mit Netzbetreibern zur Mitnutzung bereits bestehender Glasfasernetze.
      
      1 & 1 strebt neben dem Ausbau seines Mobilfunknetzes an, in einigen Gewerbegebieten (z. B. Gliesmarode/Querum, an der Hamburger Straße, Am Ölper Knoten) eigenwirtschaftlich Glasfasererschließungen vorzunehmen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben Vertriebsphasen durchgeführt, die einen Gebietsausbau wirtschaftlich erscheinen lassen. Auch die Telekom beabsichtigt in einigen ihrer o.a. Ausbaubereiche einen Überbau vorzunehmen.
      
      Die Art des Glasfaserausbaus hat auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf den Plan gerufen. Bei den für die Digitalisierung, Telekommunikation und geförderten Glasfaserausbau stehenden Bundesbehörden befindet sich eine Monitoringstelle im Aufbau. Diese soll sicherstellen, dass der Ausbau fair und wettbewerbskonform erfolgt. Umfassende Bestandsaufnahmen sind für den Auftakt vorgesehen. Sie werden die Basis von Prüfungen, ob einzelne Unternehmen wettbewerbsbehindernde, missbräuchliche oder unlautere Methoden anwenden und auf diesem Wege Investitionen in den Glasfaserausbau entwerten.
      
       
2. Geförderter Glasfaserausbau - „Weiße-Flecken-Förderung“

Dort wo sich der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau für die TKU nicht rechnet, können mit der Unterstützung vom Bund und Land die sogenannten „weißen-Flecken-Adressen“ mit einer Verbindungsrate von weniger als 30 Mbit/s erschlossen werden.

Mit der Telekom ist nach erfolgter EU-weiter Ausschreibung das TKU gefunden, das die rund 445 Adressen mit Glasfaser ausbauen wird. Die finalen Förderbescheide von den Landes- und Bundesfördermittelgebern liegen vor. Nach der erfolgten Auftragserteilung durch die Stadt Braunschweig entwirft die Telekom derzeit die finalen Ausführungsplanungen. Daran anschließend können die voraussichtlichen Ausbauzeiten in den über das gesamte Stadtgebiet verteilt liegenden "weißen Flecken" benannt werden. Die Telekom bzw. die Stadt kommen zu gegebener Zeit auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der förderfähigen Adressen zu. Die Zuleitungen und Hausanschlüsse werden grundsätzlich kostenlos hergestellt, die bei Bedarf abzuschließenden (Provider-)Verträge sind durch die Nutzenden zu zahlen. Die einleitend aufgeführte Internetseite wird begleitend um entsprechende Informationen aktualisiert. Der Spatenstich zum „weißen-Flecken-Ausbau“ ist für Mitte November 2023 und ein Projektabschluss voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorgesehen.

An der Strecke zu den „weißen Flecken“ liegende Adressen, die nicht die entsprechenden Förderkriterien erfüllt haben, können in diesem Zuge nicht mit Fördermitteln an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. Die Fördermittelgeber und die Telekom haben aber signalisiert, dass Interessenten sich bei der Telekom melden können. Nach positiver Prüfung könnten Hausanschlüsse unter Zahlung eines Baukostenzuschusses an die Telekom realisiert werden.

Die Breitbandkoordinierung begleitet die Telekom gemeinsam mit den genehmigenden sowie baubeaufsichtigen städtischen Stellen. Darüber hinaus prüft das beauftragte technische Beratungsunternehmen die förderkonforme Durchführung der Baumaßnahmen, die eingehenden Rechnungen und unterstützt Dank seiner Expertise bei den Mittelabrufen gegenüber den Fördermittelgebern.

 

3. Eigenwirtschaftlicher Mobilfunkausbau durch Telekommunikationsunternehmen
    

Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, der neuste Mobilfunkstandard (5G) vorhanden ist. Der 5G-Standard wird sich nicht nur in Angeboten für private Smartphone-Anwendungen etablieren, er ist auch ein wichtiger Standard für branchenspezifische Anwendungsszenarien, wie der intelligenten Mobilität, in der Industrie 4.0, in der smarten Logistik, im Bereich E-Health und in der digitalisierten Landwirtschaft. Derzeit investieren die Mobilfunknetzbetreiber mit hohem Aufwand in die schnelle 5G-Erschließung. Um die Wichtigkeit und den bisherigen sowie zukünftigen Erfolg der TKU zum Ausdruck zu bringen, haben sie ihre Selbstverpflichtung über die Informations-, Kommunikations- und Gesundheitsschutzmaßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze gegenüber der Bundesregierung erneuert.

Ausbauaktivitäten in Braunschweig

Für die Erreichung der Zielsetzung der Bundesregierung und die Nutzung von 5G in den Anwendungssektoren müssen in den kommenden Jahren zahlreiche zusätzliche Mobilfunkstandorte errichtet und ein erheblicher Teil vorhandener Standorte aufgerüstet werden. Die Mobilfunkkoordination ist im stetigen Kontakt mit den TKU. Die vier Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica und 1 & 1 informieren kontinuierlich über Netzerweiterungen. Die Ausbauintensität hat sich seit Anfang des Jahres stark erhöht. Der Mobilfunkkoordination sind derzeit rund 59 Standortsuchbereiche bekannt, in denen neue Sendeanlagen installiert werden sollen. Im Vorjahr waren es rund 19 Anfragen für Neuerrichtungen.

Die Verwaltung unterstützt die Vorhaben der Betreiber bestmöglich, indem sie städtische Liegenschaften anbietet, interne Abstimmungsprozesse zügig und lösungsorientiert voranbringt und Kontakte zu Unternehmen herstellt. Dabei ist ein möglichst ressourcenschonender Ausbau im Fokus.
 

4. Geförderter Mobilfunkausbau durch Telekommunikationsunternehmen
    

Durch das außerordentliche Engagement der TKU in den eigenwirtschaftlichen Mobilfunkausbau sind keine „weißen Flecken“ im Sinne des Förderrechts, d. h. im Stadtgebiet ist eine Versorgung mit einer mobilen und breitbandigen Sprach- und Datenübertragung durch mindestens ein öffentliches Mobilfunknetz gesichert, gegeben. Eine Förderung wird demnach aktuell nicht benötigt.

Die Breitband- und Mobilfunkkoordinierung wird die Ratsgremien weiterhin regelmäßig über den Fortgang informieren.