Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-21769
Grunddaten
- Betreff:
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Weiter unangekündigte "Letzte Generation"-Störungen: reicht die Bußgeldfestsetzung aus?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung
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zur Beantwortung
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23.08.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Presseberichten vom 02. August fanden am Nachmittag dieses Tages durch sogenannte "Aktivisten" von der "Letzten Generation" oder artverwandten Störergruppen erneut schwerwiegende Eingriffe in den Fahrzeugverkehr auf der Wolfenbütteler Straße statt.
Offenbar war auch diese Versammlung im Vorfeld nicht ordnungsgemäß angemeldet worden.
Gegen wie viele Personen wurde ein Bußgeldverfahren entsprechend der gültigen Allgemeinverfügung eingeleitet?
Hält die Verwaltung die Höhe der Bußgelder für angemessen und abschreckend genug?
Wann entscheidet die Verwaltung über eine mögliche Verlängerung der Allgemeinverfügung?
