Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 23-21769

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Laut Presseberichten vom 02. August fanden am Nachmittag dieses Tages durch sogenannte "Aktivisten" von der "Letzten Generation" oder artverwandten Störergruppen erneut schwerwiegende Eingriffe in den Fahrzeugverkehr auf der Wolfenbütteler Straße statt. 

Offenbar war auch diese Versammlung im Vorfeld nicht ordnungsgemäß angemeldet worden.

 

Gegen wie viele Personen wurde ein Bußgeldverfahren entsprechend der gültigen Allgemeinverfügung eingeleitet?

 

lt die Verwaltung die Höhe der Bußgelder für angemessen und abschreckend genug?

 

Wann entscheidet die Verwaltung über eine mögliche Verlängerung der Allgemeinverfügung? 

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