Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 vom 19. Mai 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu 1.)

Die MA des Unterhaltungsbezirks Süd und Glasfaserausbau kontrollieren regelmäßig die Tiefbauarbeiten und nehmen an den Abnahmen der Bauleistungen der Telekommunikationsunternehmen zur Qualitätserhaltung der Infrastruktur teil.

Zu 2.)

Die Beauftragung und Durchführung der Bauleistungen erfolgt durch die Telekommunikationsunternehmen und durch deren Nachunternehmer entsprechend ihrem Leitungsrecht nach § 127 i.V.m. § 125 TKG (Telekommunikationsgesetz). Im Stadtbezirk 321 ist das für die Stadtviertel Kanzlerfeld und Lehndorf die Telekom Deutschland GmbH mit ihrem Generalunternehmen Strabag SE und für das Stadtviertel Lamme die Deutsche Glasfaser. Dieses setzt weitere Subunternehmer ein.

Nach erfolgter Koordinierung der Belange aus den einzelnen Fachbereichen erteilt das Baureferat die Genehmigungen.

zu 3.)

Ansprechpartner zur Aufnahme von Mängel im Stadtbezirksrat 321 sind demnach die Telekom Deutschland GmbH (0800-22 66 100) und Strabag SE (info-glasfaserbs@strabag.com) sowie die Deutsche Glasfaser (02861890 60 940 oder info@deutsche-glasfaser.de).