Sachverhalt:
Als Gruppe „Direkte Demokraten“ erreichte uns die Beschwerde eines gehbehinderten Mannes, dass Behindertenparkplätze missbraucht werden: „Die Behindertenparkplätze links neben dem Hauptbahnhof sollten besser überwacht werden. Fast jedes Mal, wenn ich dort Parken möchte, gibt es keinen Platz mehr, weil nicht behinderte Menschen die Parkplätze blockieren.“

Ein Blogger schreibt dazu:

„Leider wird Falschparken, egal ob auf Gehwegen, Einfahrten oder eben Behindertenparkplätzen immer noch von vielen als Bagatelldelikt angesehen. Nicht verwunderlich, wenn man beim Erwischen mit nur 55 € davonkommt – mickrig im Vergleich zu den 370 € die man beispielsweise in den Niederladen, oder den deftigen 726 € in Österreich hinblättern muss, wenn man aus Faulheit, Bequemlichkeit oder schlichtweg Ignoranz sein Auto dort parkt, wo es andere benachteiligt, sei es Fußgänger, Fahrradfahrer oder Menschen mit Behinderung. Als zusätzliche Erschwernis ist die Straßenverkehrsordnung seltsam vage, wenn es um Parken und Halten auf Behindertenparkplätzen geht. Tatsächlich verbietet die StVO zwar explizit Parken, Halten ist allerdings per se nicht untersagt. Das bedeutet, dass für drei Minuten der Platz belegt werden kann, solange das Auto nicht verlassen und sofort freigemacht wird, sollte eine berechtigte Person ihn einfordern. Aber auch hier stellt sich die Frage: ist das denn notwendig? Warum nicht gleich dort parken, wo es niemandem potenziellen Schaden zufügen kann?“[1]

In Sachsen gab es dazu die Kampagne: „Behindern verhindern!“[2] Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen startete das Sozialministerium eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Falschparken auf Behindertenparkplätzen. Geworben wurde großflächig für das Freihalten von Behindertenparkplätzen im öffentlichen Verkehr. Mit Plakatmotiven und dem Slogan »Mut zur Lücke! – Parken mit Rücksicht, Behindertenparkplätze freihalten« wurden Autofahrer daran erinnert, die mit dem Rollstuhl-Symbol gekennzeichneten Flächen freizuhalten. Im Fokus der Betrachtung standen die Ziele: Perspektivwechsel, Sensibilisierung und Barrierefreiheit.

Eine vergleichbare Kampagne gibt es in Braunschweig mit den Schildern „Gemeinsam mit Rücksicht“ am Ringgleis.[3] Als Gruppe Direkte Demokraten würden wir uns daher darüber freuen, wenn auch bei ausgewählten Behindertenparkplätzen mit Schildern um Rücksicht auf die Belange von behinderten Menschen geworben wird, zumal sich der Parkplatzdruck durch die Abschaffung von Parkplätzen in der Innenstadt noch erhöhen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Gibt es eine Übersicht über die Behindertenparkplätze mit den meisten Falschparkern?

2) Besteht die Möglichkeit, an ausgewählten Behindertenparkplätzen mit Schildern daran zu erinnern, diese Flächen für behinderte Menschen freizuhalten?

[1] www.epenportal.de/ueber-die-wichtigkeit-und-den-missbrauch-von-behindertengerechten-parkplaetzen/

[2] www.behindern.verhindern.sachsen.de/kampagne.html

[3] www.neue-braunschweiger.de/40997-2/