Beschluss:

Es wird beantragt, dass die zeitliche Beschränkung aufgehoben wird, sodass das Halteverbot dauerhaft gilt.

Sachverhalt:

Auf dem Eichhahnweg in Querum ist auf der Nordseite in Höhe des Hauses Nr. 32 eine Halteverbotszone für die Zeit Montag – Freitag, 7-14 Uhr eingerichtet. Der Eichhahnweg ist an dieser Stelle relativ eng. Wenn dort Fahrzeuge stehen, hat das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr große Schwierigkeiten, diese Stelle zu passieren. Ein Ausweichen durch zusätzliche Nutzung des Fußweges auf der Südseite ist nicht möglich, da sich dort eine Laterne befindet.

Gez.
Peter Chmielnik, SPD-Fraktion
Gerhard Masurek, Fraktion B90/Grüne
Antje Keller