Sachverhalt:
Mit einer umfangreichen schriftlichen Mitteilung (vgl. DS.-Nr. 23-20752) und weiteren mündlichen Erläuterungen hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung (AFKO) am 1. März dieses Jahres über den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Bevölkerungsschutz sowie der Priorisierung einzelner Projekte informiert. Einen inhaltlichen Schwerpunkt – mit hohem öffentlichen Interesse – bildete dabei die Installation eines stadtweiten Sirenenwarnsystems.

Denn dieses wird bereits seit Längerem diskutiert: So brachte die CDU-Fraktion nur wenige Tage nach dem missratenen bundesweiten Warntag im September 2020 einen Antrag zur Einrichtung eines flächendeckenden Sirenensystems für Braunschweig ein. Darauf fußend wurde in der Ratssitzung am 24. Mai 2022 ein ganzheitliches Warnkonzept für Braunschweig beschlossen (DS.-Nr. 22-18548). In der Sitzung des AFKO am 7. September des vergangenen Jahres erläuterte die Verwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion den seinerzeit aktuellen Planungsstand der Installation von Sirenen und erklärte, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Förderantrag beim Land dafür gestellt worden sei, man aber im Gespräch sei. Vielmehr sollte ein vollständiger Antrag nach Fertigstellung der Planungen und der Festlegung der Standorte eingereicht werden (vgl. DS.-Nr. 22-19406-01). Bezüglich dieser Planungen wurde in der bereits genannten Mitteilung vom 1.3. ausgeführt, dass das „Standortkonzept […] der Verwaltung im Laufe des März 2023 vorgestellt werden“ soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Installation eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems in Braunschweig (insbesondere die Fragen, welche Standorte ausgewählt wurden sowie wann und wie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Planungen informiert werden)?

2. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Förderung nach der Sirenenförderrichtlinie?

3. Wann erfolgt die Installation der Sirenen?