Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren sind die Planungen für die Errichtung eines Westfriedhofes im Bereich Am Lehmanger bekannt. Viele Einwohner: innen und auch die SPD-Fraktion fragen sich, warum seit mehr als drei Jahren „Stillstand“ in der Umsetzung der Planungen herrscht.

Der Bürgerverein Weststadt e.V.  hat auch schon eine Unterschriftensammlung zwecks zügiger Umsetzung des Planungsvorhabens gestartet.

Auch im Hinblick auf eine immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit der Menschen mit den staatlichen Institutionen und der Politik wäre eine zeitnahe Umsetzung auch im Interesse aller Bürger/Einwohner ein Gegenargument zum allgemeinen Frust.

Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung:

1. Aus welchem Grund/Anlass herrscht Stillstand bei der Umsetzung des Planungsvorhabens Westfriedhof?
    
2. Wann ist mit einem Beginn der Umsetzung des Planungsvorhabens zu rechnen?

3. Sieht sich die Verwaltung in der Lage in einer öffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Planungsstand und einen Zeitplan zur Realisierung des Westfriedhofes zu berichten?

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender