Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 310 vom 06.06.2023:

„Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, an folgenden Orten in der Gartenstadt Mülleimer mit Pfandringen und Vogelschutz zu installieren:

1. An den beiden Bänken auf dem Fußweg von der Straßenkreuzung Am Fuhsekanal/ Diesterbleek am Fuhsekanal entlang Richtung Pferdekoppel.

2. Auf dem Festplatz Gartenstadt an der Kreuzung Diesterbleek/Hainbergstraße.“

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Zu 1.:

Die Verwaltung sieht die Aufstellung von Abfallbehältern am Rande von Ortschaften oder in der freien Landschaft generell kritisch. Dies liegt darin begründet, dass dort die Unterhaltung und Leerung der Mülleimer sehr aufwändig ist und hohe laufende Kosten verursacht. Die Nutzerinnen und Nutzer der Wege sind dazu angehalten, anfallenden Müll mitzunehmen und diesen privat oder in bereitstehenden Abfallbehältern in der Ortschaft zu entsorgen.

Da an den Bänken und entlang des Weges am Fuhsekanal Richtung Pferdekoppel trotz augenscheinlicher guter Frequentierung eine Vermüllung nicht auffällig geworden ist, rät die Verwaltung von der Aufstellung von Abfallbehältern ab.

Zu 2.:

Die Nutzerinnen und Nutzer des Park- bzw. Festplatzes zwischen Fuhsekanal und Hainbergstraße in der Gartenstadt sind durch die Verwaltung angehalten, den Platz nach der Veranstaltung im sauberen Zustand der Stadt Braunschweig zu übergeben und selbstständig für die Entsorgung des gesamten Mülls zu sorgen. Müll, der sich außerhalb der Veranstaltungszeit im täglichen Verkehr am Park- bzw. Festplatz ansammelt, wird in regelmäßigen Abständen durch das städtische Reinigungsprojekt entfernt. Hierbei wurde kein übermäßiges Müllaufkommen verzeichnet. Eine Müllentsorgung am Park- bzw. Festplatz durch einen Abfallbehälter zu schaffen, der durch die Stadt zu leeren wäre, erscheint nicht sinnvoll.