Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-21367
Grunddaten
- Betreff:
-
Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Grundstücke im Bereich der Straße Zum Ölpersee für Wohnnutzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Borggrefe, Carolin / Palm, Nicole / Bartsch, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue
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zur Beantwortung
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01.06.2023
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29.08.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Bereits nach dem 2. Weltkrieg haben sich im Bereich der Uferstraße und der heutigen Straße Zum Ölpersee Menschen aufgrund der Knappheit von Wohnraum angesiedelt und kleine Häuser und Unterkünfte gebaut. Für viele der in diesem Bereich lebenden Familien ist über die Jahrzehnte so ein Stück Heimat entstanden, die man möglichst nicht mehr verlassen möchte.
Bereits vor mehr als 10 Jahren ist es gelungen, die Trinkwasserversorgung in dem Bereich sicherzustellen. Nunmehr hat BS|Netz bereits eine Verteilstelle für den Anschluss an die Kanalisation gebaut. Es ist fraglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anschluss der Grundstücke im Bereich der Straße Am Ölpersee vorliegen .
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um für die Wohnbebauung an der
Straße Zum Ölpersee eine baurechtliche Genehmigung erhalten zu können?
2. Wäre es möglich, eine Legalisierung der Wohnbebauung analog der Vorgehensweise im
Bereich "Im Füllerkamp" zu erreichen?
3. Wie können die Voraussetzungen für eine Wohnnutzung dort geschaffen werden, obwohl
das Gebiet derzeit als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist?
gez. Carolin Borggrefe (Bezirksbürgermeisterin)
gez. Nicole Palm (stellvertretende Bezirksbürgermeisterin)
gez. Sabine Bartsch (stellvertretende Bezirksbürgermeisterin)
