Sachverhalt:
"Der Asylkompromiss, auf den sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union [...] geeinigt haben, ist der Versuch, die gesamte Migration zu irregularisieren und zu illegalisieren. [...] Die EU-Anstrengungen haben das Ziel, dem Asylrecht die Rechtsqualität und dem Flüchtling den Schutz in Europa zu nehmen. Fast alles, was in Brüssel unter der Überschrift "Reform" der Flüchtlingspolitik betrieben wird, dient nicht der Verbesserung, sondern der Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands [...]. Verbessert, nämlich verschärft, wird allein das Prinzip Abschreckung. Zu den geplanten Abschreckungsmaßnahmen gehören Hotspots an allen Außengrenzen, also Freiluftgefängnisse, wie man sie von den griechischen Inseln wie Kos oder Lesbos kennt. Zu den Abschreckungsmaßnahmen gehört die Ausweitung von Inhaftierung und Isolation. Zu den Abschreckungsmaßnahmen gehört die Kriminalisierung der Seenotrettung. [...] Europa muss legale Wege für Migration öffnen und befestigen - und damit klar machen, dass es nicht einfach darum geht, die Flüchtlingszahlen niederzuknüppeln, sondern darum, Schutz und Hilfe auf einen guten Weg zu bringen. Das wünsche ich mir. Das Elend der Flüchtlinge ist wirklich namenlos. Aber ihr aller Name ist Mensch, jeder Einzelfall zählt." 1

Diese Einschätzung zu dem sogenannten 'Asylkompromiss', auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten im Juni dieses Jahres geeinigt haben, äußerte Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, am 22. Juni 2023.

Seit knapp 5 Jahren ist Braunschweig ein 'Sicherer Hafen' für Geflüchtete, seit 2020 hat die Stadt die Koordinierung der niedersächsischen 'Städte Sicherer Hafen' übernommen. Bereits im Januar 2022 hatte die Initiative Seebrücke Braunschweig in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung eine Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen vorgeschlagen, um diese begrüßenswerte Rolle der Stadt mit noch mehr Leben zu füllen. Neben der in der Ratssitzung am 14.02.2023 beschlossenen Übernahme einer Schiffspatenschaft für ein Seenotrettungsschiff und einem Spendenaufruf der Stadt zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes machte die Seebrücke folgende weitere Vorschläge:

- die Kooperation der Stadt mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zum Thema 'Wege ins Bleiberecht' für in Braunschweig bisher nur geduldete Menschen (nach dem Vorbild von Oldenburg und Hannover) 2

- eine Verstärkung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit durch eine hervorgehobene Präsenz des Themas 'Sicherer Hafen' auf der städtischen Website sowie die Unterstützung und Initiierung entsprechender kultureller Angebote und Informationsveranstaltungen (wie zum Beispiel in Marburg und Potsdam)

- die Errichtung eines Mahnmals für 'die Namenlosen, die auf dem Fluchtweg umgekommen sind' als Hinweis auf die fehlgeleitete deutsche und europäische Politik und als Erinnerung an die durch diese Politik auf den Fluchtwegen umgekommenen Menschen (nach dem Vorbild Bremen)

- die Illumination öffentlicher Gebäude und Plätze oder andere sichtbare Zeichen setzen - z.B. im Rahmen von entsprechenden Seebrücke Aktionstagen (wie zum Beispiel in München) 3

Die Verwaltung hatte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 23-20638-01) aus dem Februar 2023 eine interne Prüfung dieser Vorschläge angekündigt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche der von der Seebrücke genannten Aktivitäten und Maßnahmen zur Unterstützung der Seenotrettung möchte die Stadt umsetzen?

2. Welchen Zeitrahmen strebt die Verwaltung für die Umsetzung an?

3. Welche weiteren Aktivitäten hat die Stadt Braunschweig in ihrer Funktion als Sicherer Hafen und Koordinierende Stelle der Bündnisstädte Niedersachsens seit Februar diesen Jahres unternommen?

Wir bitten um einen Sachstandsbericht.

1 https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-zum-EU-Asylkompromiss-Ein-namenloses-Elend,asyl332.html

2 https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Landeshauptstadt-und-Fl%C3%BCchtlingsrat-Niedersachsen-vertiefen-Kooperation-bei-Bleiberechten-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete
3 Seebrücke Braunschweig: Vorschläge für Maßnahmen, die von der Stadt Braunschweig in ihren Rollen als Sicherer Hafen und Koordinierende Stelle in Niedersachsen umgesetzt werden könnten.