Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 212 vom 14. Februar 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu 1.)

Da es sich bei den Geh- und Radwegen im Zufahrtsbereich um öffentlich Flächen handelt, ist die Stadt Braunschweig für die Markierung zuständig.

zu 2.)

Grundsätzlich muss, wer aus einem Grundstück auf die Fahrbahn ein-/ausfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Eine Markierung der Radwegefurt ist nicht grundsätzlich erforderlich.

Da es sich hier jedoch um eine stark befahrene Tankstellenzufahrt/-ausfahrt handelt und zudem die bestehende Pflasterung nur noch eine geringe Erkennbarkeit aufweist, wird die Verwaltung die Markierung der Radwegefurt anordnen.