Beschluss:

Der Entwurfsplanung zu den Sitzstufen an der Oker wird als Grundlage für eine weitere Planung zugestimmt.

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung von Freiräumen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

2. Hintergrund

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sieht im Rahmen des Projektes R.04 Europaviertel die Maßnahme „Sitzstufen an der Oker“ vor. Mit den Okersitzstufen soll der Bereich zwischen der Innenstadt und dem Europaviertel städtebaulich aufgewertet werden. Mit ihm wird dem benachbarten Kultviertel eine wesentliche Attraktion hinzugefügt. Durch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im Stadtraum wird die Oker und ihr Umfeld noch stärker erlebbar als bisher.

Damit erfüllt das Projekt gleich mehrere Zielaspekte des Innenstadtdialogs bzw. des ISEK und stellt daher aus Sicht der Verwaltung eine große Entwicklungschance für diesen wichtigen Innenstadtbereich dar:

•      Wasser in der Stadt erlebbar machen
•      Neue Aufenthaltsqualität schaffen
•      Begegnungsräume insbesondere für Jugendliche schaffen
•      Kultviertel stärken

3. Förderprojekt im Programm „Perspektive Innenstadt“

Mit dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt!“ unterstützt das Land die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Das Sofortprogramm umfasst etwa 120 Millionen Euro, die einen wichtigen Beitrag für Innenstädte leisten, um sich mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen.

Die Bauverwaltung hatte das Projekt als Förderprojekt für das Programm „Perspektive Innenstadt“ vorgeschlagen und bei der NBank beantragt. Eine Förderzusage erfolgte für die Planung mit Bewilligungsbescheid vom 13.12.2022 mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 135.000 € bei prognostizierten Kosten für die Entwurfsplanung von 150.000 €. Der Eigenanteil lag damit bei 15.000 €, an dem sich die NORD/LB / BLSK mit einem Betrag von 7.500 € beteiligt hat, der am 29.12.2022 bei der Stadtkasse eingegangen ist.

4. Der Entwurf

Der in der Anlage beigefügte Entwurf wurde vom Büro nsp landschaftsarchitekten stadtplaner, Hannover, im Rahmen des Förderprojekts erstellt. Das Büro hatte sich bei einer vorausgegangenen Mehrfachbeauftragung mit der besten Konzeptidee durchgesetzt. Im weiteren Verfahren wurde nsp vom Büro EHS beratende Ingenieure für Bauwesen, Braunschweig, statisch begleitet. Die Machbarkeit gerade vor dem Hintergrund der Fließeigenschaften der Oker wurde außerdem über eine hydraulische Prüfung des Büros HGN Beratungsgesellschaft mbH festgestellt. Die Nord LB / BLSK hat großes Interesse an diesem Projekt gezeigt und sich als Eigentümerin der Fläche auf der Südseite der Oker an den Kosten beteiligt.

Die Entwurfsplanung wurde mit Fördermitteln der NBank im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive Innenstadt“ beauftragt und abgeschlossen.

Der Entwurf des Büros nsp ist in der Anlage beigefügt. Er sieht vor, dass auf der Südseite auf dem Gelände der NORD/LB eine grün geprägte Stufenanalage entsteht und auf der Nordseite zunächst ein großzügiger in der Oker aufgeständerter Balkon. Diese so genannte mittelfristige Lösung ist auf den Seiten 1 und 2 der Anlage dargestellt und ausführlich beschrieben. Diese Lösung stellt aus Sicht der Verwaltung eine gute und nach heutiger Sicht auch umsetzbare Lösung von Aufenthaltsbereichen an der Oker in einem mittelfristigen Zeitkorridor dar.

5. Die weiteren Schritte

Die weitere Ausarbeitung der Planung und die Umsetzung soll nach Möglichkeit weiter in Kooperation mit der NORD/LB / BLSK erfolgen. Hierzu werden Gespräche geführt. Weiterhin sollen Fördergelder im Folgeprogramm "Resiliente Innenstädte" eingeworben werden. Die Umsetzung des Projektes wird in Abhängigkeit dieser Gespräche bzw. Fördermittelakquise zu betrachten sein. Das Förderprogramm endet 2027.

Die Kosten für die Planung und Umsetzung der Maßnahme belaufen sich laut Kostenschätzung des Büros nsp auf rd. 1.500.000 €. Dabei entfallen ca. 1.000.000 € auf die Südseite und rd. 500.000 € auf die Nordseite der Oker.

Perspektivisch ist geplant, auch auf der Nordseite der Oker eine Zugänglichkeit zur Oker über großzügige Sitzstufen herzustellen (vgl. Plan 3 der Anlage). Dazu sind umfangreiche Veränderungen im Straßenraum erforderlich, welche sich auch auf die Schienenanlage der BSVG und die Verkehrsführung auf dem Europaplatz auswirken. Aufgrund der Dimension eines solchen Projektes ist hier erst langfristig mit einer Umsetzung dieses finalen Zustandes zu rechnen.