Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Stellungnahme 22-19881-01 haben wir folgende Rückfragen:

Das gemessene Verkehrsaufkommen auf der Alten Frankfurter Straße (nördlicher Abschnitt ab Anschlussstelle Gartenstadt) rechtfertigt keine Benutzungspflicht (BNP) des Radweges. Stattdessen wird diese damit begründet, dass der vorgeschriebene Überholabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden würde und somit von den Kraftfahrzeugen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Die BNP setzt also einen Verstoß der StVO durch Kraftfahrzeugführer:innen voraus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, ob für diesen Abschnitt das Einrichten folgender Verkehrszeichen möglich ist:

- VZ 277.1 (Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge)

- VZ 274.30 (zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h)