Sachverhalt:

Gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde das Thema Schulver­kehr und Schulstraßen auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 25.08.2023 auf­genommen (Ds 23-21226). Folgende Punkte sollten vorgestellt werden:

1. Problemlagen und Konflikte durch Schulverkehr an Braunschweiger Schulstandorten
2. Bisherige und kontinuierliche Maßnahmen zur Konfliktvermeidung
3. Die aktuelle Rechtslage zu Schulstraßen
4. Exemplarische Schulstraßen aus anderen Kommunen
5. Einschätzungen von Schulakteur:innen zu Schulstraßen

1. Problemlagen und Konflikte durch Schulverkehr an Braunschweiger Schul­standorten

Die Verwaltung veröffentlicht für jeden Grundschulbezirk einen Schulwegeplan. Dieser wird in Kooperation mit der Polizeiinspektion Braunschweig und den Schulen erstellt. Die dort empfohlenen Wege sind als sicher einzustufen.

Es kommt allerdings regelmäßig zu Beschwerden aufgrund von Problemsituationen, die von so genannten Elterntaxis verursacht werden: Eltern bringen ihre Kinder mit dem Pkw zu Unterrichtsbeginn so nah wie möglich vor die Schule und holen sie nach Unterrichtsende auch mit dem Pkw ab.

Die Verwaltung hat zu diesem Punkt eine Stellungnahme der Polizeiinspektion eingeholt. Diese teilt mit, dass an allen Grundschulen und vielen weiterführenden Schulen, explizit an den IGS Weststadt und IGS Franzsches Feld, das Problem der Elterntaxis bestehe. Als Be­gründung der Eltern diene u. a. die Aussage, dass der Schulweg zu unsicher sei. Die Polizei beobachtet jedoch, dass durch anhaltende und abfahrende Pkw bzw. aus- und einsteigende sowie sich bewegende Schüler:innen gefährliche Situationen entstünden. Eine Unfall­häufungsstelle bestehe an keiner Schule, allerdings sei es nur dem „Glück“ zu verdanken, dass es vor den Schulen in den letzten fünf Jahren zu keinen nennenswerten Verkehrsunfäl­len gekommen sei.

2. Bisherige und kontinuierliche Maßnahmen zur Konfliktvermeidung

Eine kontinuierliche Konfliktvermeidung ist vor allem über die Verhaltensebene der Erzie­hungsberechtigten, der Schüler:innen sowie der weiteren Verkehrsteilnehmenden zu ge­währleisten. Bauliche Maßnahmen können flankierend unterstützen.

Die Verhaltensebene der Schüler:innen wird im Curriculum Mobilität thematisiert. Fast alle Braunschweiger Grundschulen haben Mobilitätsbeauftragte ernannt, die fächerüber­greifende Mobilitätskonzepte gestaltet haben. Diese Konzepte basieren auf dem RdErl. d. MK vom 1.03.2021. In diesem so genannten BNE-Erlass (Bildung für nachhaltige Entwick­lung) werden Schulen aufgefordert, BNE systematisch in Unterricht und Schulkultur zu ver­ankern und qualitativ weiterzuentwickeln. Das Curriculum Mobilität mit seinen Facetten „sicher, selbstständig und gesund mobil sein, sowie verantwortungsbewusst, nachhaltig und zukunftsfähig mobil sein“ unterstützt Schulen bei der Umsetzung des BNE-Erlasses. Das Curriculum Mobilität bietet einen schulform- und fächerübergreifenden Ansatz, um Kompe­tenzen des Erkennens, Bewertens und Handelns im Lernbereich Mobilität in der Schule zu fördern. Angestrebte Teilkompetenzen in den Jahrgängen 1 bis 4 sind zum Beispiel (Bildungsportal Niedersachsen: Das Curriculum Mobilität):

-          Risiken, Gefahren und Unsicherheiten im Handlungsfeld Mobilität erkennen und ab­wägen

-          Zielkonflikte bei der Reflexion über Handlungsstrategien im Bereich Mobilität berück­sichtigen

-          An kollektiven Entscheidungsprozessen im Handlungsfeld Mobilität teilhaben Empa­thie und Solidarität für andere zeigen

Die für ihre Grundschule zuständige Verkehrssicherheitsberater:innen der Polizeiinspek­tion Braunschweig unterbreiten Unterstützungsangebote, z. B. durch Radfahrtraining (vor Ort, Bereitstellung von schulspezifischen Videos usw.), durch Abnahme der Radfahrprüfung, durch Besuche von Elternabenden oder durch Verkehrserziehung.

Als Schulträgerin unterstützt die Stadt Braunschweig insbesondere Grundschulen auf viel­fältige Weise, z. B. durch die Jugendverkehrsschule (inkl. Finanzierung und Organisation der Beförderung), durch Entwicklung, Bereitstellung und Pflege der Schulwegepläne sowie Ent­wicklung, Bereitstellung und Pflege des Schulradwegeplanes.

Die Stadt Braunschweig wirkt am Runden Tisch Sichere Schulwege mit. Vertreten sind hier außerdem der Braunschweigische Gemeinde-Unfallversicherungsverband (BS GUV), das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig (RLSB BS), die Polizei, die Verkehrswacht Braunschweig e. V., der ADAC sowie der Stadtelternrat und der Stadt­schülerrat. Über den Runden Tisch ist die Mög­lichkeit gegeben, dass Belange an die Verwal­tung herangetragen und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden können.

Als konkrete Maßnahme zur Konfliktvermeidung hat der Runde Tisch an vier Braun­schweiger Grundschulen pilothafte Hol- und Bringzonen eingeführt. Diese Zonen werden als neues Instrument erprobt, um zu evaluieren, ob sie ein Faktor zur Reduzierung von Elternverkehren sein können. So sie auf Akzeptanz stoßen und durch sie zur Konfliktver­meidung beigetragen werden kann, kann eine Verstetigung und ggf. Ausweitung erwogen werden. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, die Rückmeldungen sind bisher differen­ziert, aber optimistisch:

-          Die Grundschule Edith Stein beobachtet durch eine gut frequentierte Nutzung der Hol- und Bringzone einen Rückgang an Elterntaxis.

-          Die Grundschulen Broitzem und Diesterwegstraße melden zurück, dass ihre Zonen kaum benutzt werden und deshalb wenig Einfluss auf die Anzahl der Elterntaxis haben. Sie sehen den Grund darin, dass die Verortungen nicht den üblichen Ver­kehrswegen der Eltern entsprechen und dass ein Umweg nicht in Kauf genommen wird. Mit diesen Schulen wird aktuell abgestimmt, welche Orte geeigneter sind. Das Pro­jekt wird dann fortgeführt.

-          Der Schulelternrat der Grundschule Wenden und auch der zuständige Ansprech­partner der Polizei melden, dass die Hol- und Bringzone häufig genutzt wird. Um die Nutzung noch zu erhöhen, wurden mit dem Schulelternrat für das kommende Schul­jahr weitere Schritte vereinbart.

Bei der Sicherung von Arbeitsstellen im Straßenraum für die Durchführung von Baumaß­nahmen (Baustellen) berücksichtigt die Stadt Braunschweig die in den Schulwegplänen empfohlenen Schulwege sowie bestehende Hol- und Bringzonen, indem z. B. ein Fuß­gängernotweg eingerichtet oder eine bestehende Hol- und Bringzone verlegt wird. Bei be­troffenen Schulwegen auf Hauptverkehrsstraßen wird nach Möglichkeit eine gesicherte Querung gefordert und angeboten.

Turnusmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit den Messfahrzeugen und/oder der Semistation (sog. Blitzanhänger) erfolgen in Abstimmung mit der Polizei vor sensiblen Ein­richtungen, zu denen auch Schulen gehören, sowie an empfohlenen Schulwegen. Kontrol­len an empfohlenen Schulwegen erfolgen dort, wo aufgrund erhobener Geschwindigkeits­profile größere Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt wurden. In Abhängigkeit von den jeweiligen Messergebnissen werden die Überwachungsrhythmen angepasst. Zusätzlich in­stalliert die Verwaltung an wechselnden Standorten temporär Geschwindigkeitsmessdisplays auch im Rahmen der Schulwegsicherung, um Verkehrsteilnehmer:innen auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu sensibilisieren.

Zudem hat die Verwaltung ihren Spielraum für die Ausweisung von Tempo 30-Zonen, sowie die Anordnung von Streckenabschnitten mit einem Tempolimit auf 30 km/h im Bereich vor sensiblen Einrichtungen (u. a. vor Schulen) insgesamt schon weit ausgenutzt (siehe Ds 22-19336).

3. Die aktuelle Rechtslage zu Schulstraßen

Eine Schulstraße ist kein Begriff, der sich unmittelbar aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergibt. Als Schulstraße wird die temporäre Sperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr zu den Bring- und Abholzeiten im Bereich von Schulen bezeichnet. Eine solche Sperrung kann auf der Grundlage der StVO in zwei Varianten er­folgen:

Variante 1: Temporäre Sperrung durch dauerhafte Beschilderung

Durch die Anordnung eines zeitlich begrenzten (z. B. an Schultagen von Mo. - Fr. von 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr und von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr) Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge (Verkehrszeichen 260) wird ein bestimmter Straßenabschnitt vor einer Schule für den Kraft­fahrzeugverkehr grundsätzlich gesperrt.

Berechtigten Personen (z. B. Anwohner:innen oder Mitarbeiter:innen zum Erreichen der Grundstücke, ggf. erforderliche Lieferverkehre) dürfen nicht – auch nicht temporär – ausge­schlossen werden. Ihnen kann durch die Erteilung einer gebührenpflichtigen Ausnahme­genehmigung nach der StVO die Möglichkeit eingeräumt werden, im gesperrten Streckenab­schnitt liegende Grundstücke mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Bei dieser Variante, die be­reits heute als dauerhafte Beschilderung zulässig ist, kann der öffentlich gewidmete Straßen­raum gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs für den motorisierten Individualverkehr beschränkt werden. Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Fußgänger:innen, Radfahrer:innen sowie berechtigte Kraftfahrer:innen dürfen passieren.

Anmerkung zur Notwendigkeit einer gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigung nach der StVO: Die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ wäre hier nicht zielführend. Nach der Recht­sprechung ist Anlieger, wer u. a. ein Grundstück zu einer Erledigung aufsucht, worunter auch die Hol- und Bringverkehre einer Schule fallen. Über die Erteilung einer Ausnahmegenehmi­gung nach der StVO ist durch Einzelfallprüfung und im Rahmen der personellen Möglichkeit durch die Fachverwaltung zu entscheiden. Die Gebühr für z. B. eine Jahresausnahme­genehmigung beträgt aktuell 200,00 €, die Gebühr für eine Tagesausnahmegenehmigung 23,00 €; eine Gebührenbefreiung kommt in der Regel nicht in Betracht.

Variante 2: Zeitlich befristeter Verkehrsversuch

Mit dieser Variante besteht die Möglichkeit, eine Schulstraße im Rahmen eines befristeten Verkehrsversuchs zur Erforschung des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen einzuführen. Zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs wird ein bestimmter Streckenab­schnitt des öffentlichen Verkehrsraumes vor einer Schule gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO für den Kraftfahrzeugverkehr temporär gesperrt. Dies könnte z. B. an Schultagen von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr und von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr geschehen. Die Sperrung erfolgt schultäglich jeweils morgens und nachmittags durch Aufstellung einer Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 260 sowie einer Absperrschranke. Die Beschilde­rung und die Absperrschranke muss also zu den genannten Zeiten durch eine verantwort­liche Person (mit entsprechenden Fachkenntnissen zur Aufstellung von Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Regelung des Verkehrs) an jedem Schultag zweimal auf- und wieder abgebaut werden. Auch Anlieger dürfen in den abgesperrten Bereich nicht einfahren; sie dürfen während der Sperrung lediglich von ihrem Grundstück, ihrer Garage oder einem Parkplatz aus der Straße herausfahren. Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen dürfen passieren.

Ein solcher Verkehrsversuch könnte aktuell als befristetes Pilotprojekt angeordnet werden, eine dauerhafte Anordnung ist in der StVO bislang nicht verankert.

4. Exemplarische Schulstraßen aus anderen Kommunen

Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es aktuell ein Pilotprojekt zu Schulstraßen in Deutsch­land. Dieses wird von der Stadt Köln seit Februar bzw. März 2023 an zwei Grundschulen durchgeführt und dauert jeweils ein Jahr. Die Grundschulen zeichnen sich durch sehr aktive Verkehrserziehung aus und haben sich das Projekt ausdrücklich gewünscht. Beide Schulen liegen in Wohngebieten und grenzen nicht an Hauptverkehrsadern.

Die Stadt Köln hat die jeweiligen Schulakteur:innen sowie die Anwohner:innen in die Planun­gen einbezogen und involviert sie weiterhin in der Durchführungsphase. Eine Evaluation des Projekts soll erfolgen.

Die Straßensperrungen dauern von 7:45 Uhr bis 8:30 Uhr und 14:45 Uhr bis 15:15 Uhr und erfolgen durch die Beschilderung mittels Zusatzschilder und durch Schranken (Verkehrs­zeichen 600). Den Auf- und Abbau übernehmen Eltern. Ordnungsamt und Polizei unter­stützen durch Überwachung. Ferien und Feiertage werden ausgespart, diese Information erfolgt ebenfalls durch zusätzliche Beschilderung.

Da das Projekt erst im Februar bzw. März 2023 begonnen hat, ist eine Einschätzung von Seiten der Kölner Verwaltung bisher nicht möglich. Die Kommentare auf der Homepage er­geben ein vielfältiges Bild. Die Kölner Verwaltung moderiert diese Diskussion, die zum Teil sehr emotional geführt wird.

Weitere Informationen zum Pilotprojekt in Köln:

-          https://so-stadt.de/so-koeln/news/koeln-als-vorreiter-schulstrassen-fuer-einen-sicheren-schulweg

-          https://www.stadt-koeln.de/artikel/72337/index.html

-          https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf66/verkehrssicherheit/schulstrassen.pdf

5. Einschätzungen von Schulakteur:innen zu Schulstraßen

Das Thema Schulstraßen wurde im Sprecher:innenkreis der Schulleitungen der Braun­schweiger Schulen am 6. Juni 2023 thematisiert. Die Einschätzungen können wie folgt zu­sammengefasst werden: Grundsätzlich besteht Einvernehmen, dass Elterntaxis ein ernstzu­nehmendes Problem an Schulen seien und die Verkehrssituation vor den Schulen zu Schul­beginn und -ende unübersichtlich und unsicher sei. Zudem werde teilweise eine zunehmen­de Aggressivität in der Elternschaft festgestellt. Nach Kenntnisstand der Anwesenden habe sich glücklicherweise vor den Schulen noch kein ernster Unfall ereignet – dies müsse aller­dings von der Polizei geprüft werden (siehe Punkt 1). Die meisten Schulen in Braunschweig lägen direkt an Straßen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen bzw. an Durchfahrtsstraßen, sodass das Einrichten einer Schulstraße voraussichtlich schwer möglich sei. Sollten Schul­straßen eingerichtet werden, bestehe die Gefahr, dass sich der Problembereich verlagere. Dies könne in einem Modellprojekt überprüft werden. Einige Anwesende berichten, dass das Instrument der Eltern- oder Schülerlotsen sehr erfolgreich funktioniere.

Auf Bitten der Verwaltung diskutierte der Stadtelternrat Braunschweig (StER) ebenfalls das Thema Schulstraßen und heißt die Idee grundsätzlich gut, da sie mehr Sicherheit für Schüler:innen im Straßenverkehr bedeuten kann. Allerdings gibt der StER mehrere Aspekte zu bedenken, die auch auf Erfahrungen der bis­herigen Mitarbeit im Runden Tisch Sichere Schulwege fußen: Wird die direkte Straße an der Schule gesperrt, werden aller Kenntnis nach die Eltern im näheren Umkreis, also in den Nebenstraßen, parken und damit das Prob­lem auf andere An­wohner:innen verlagern. Daher wird das Einrichten von Hol- und Bring­zonen in Absprache mit Schule und Eltern als sinnvoll erachtet. Weiterhin gibt der StER zu bedenken, dass nicht jede Straße vor einer Braunschweiger Schule zeitweise für den Durch­fahrtsverkehr gesperrt werden kann. Einige Schulen liegen z. B. an wichtigen Verkehrsadern. Es muss individuell geschaut werden, an welcher Schule das Projekt umsetzbar ist, ohne dass es zu massiven Eingriffen in den laufenden Verkehr kommt.

Zudem ist es nach Ansicht des StER den Eltern nicht zuzumuten, den Auf- und Abbau der Schranken zu gewährleisten. Ebenso wenig hält er es für umsetzbar, dass diese Aufgabe von Seiten der Schulen übernommen werden kann. Der StER würde sich bei der Einführung von Schulstraßen regelmäßige Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden wünschen. Dies würde für diese einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, wobei die Frage aufgeworfen wird, ob nicht auch die Einrichtung einer regelmäßig kontrollierten Tempo-30-Zone eine gute Lösung sein könnte.

Schließlich sieht der StER bei allen Schulen Potential, bereits vorhandene Präven­tionsmaßnahmen für sicheres Verkehrsverhalten von Schüler:innen zu verstärken bzw. kon­sequenter durchzusetzen. So haben beispielsweise Grundschulen ihnen zugewiesene Poli­zeibeamte, welche für die Prävention und Ausbildung im Verkehrssektor zuständig sind. Diese können auf Elternabenden und Informationsveranstaltungen das Thema ansprechen und bearbeiten. Auch weiterführende Schulen können solche Veranstaltungen durchführen und im Schulkonzept verankern.

Der Stadtschülerrat Braunschweig (SSR) findet grundsätzlich, dass allen Schüler:innen ein sicherer Schulweg gewährleistet werden muss und hält Schulstraßen deshalb für eine sinnvolle Möglichkeit. Er weist auch darauf hin, dass es in Braunschweig mit dem Gym­nasium Kleine Burg bereits eine Schule gibt, die in einer vergleichbaren Situation ange­siedelt ist. Der SSR schlägt vor, dass alle Braunschweiger Schulen und deren Schüler:innenvertretung (SV) befragt werden, ob sie eine Schulstraße für notwendig halten, ob sie in ihrer örtlichen Umgebung sinnvoll umgesetzt werden kann und ob sie letztendlich die Einrichtung wünschen. Um insbesondere die kleinsten Schüler:innen zu schützen und gleichzeitig Elterntaxis vorzu­beugen, würde der SSR bei der Auswahl der einzurichtenden Schulstraßen Grund­schulen priorisieren. Er weist jedoch darauf hin, dass wichtige Faktoren vor der Einrichtung einer Schulstraße beachtet werden müssen und diese eventuell verhin­dern, dazu gehört beispielsweise eine kurze Distanz zwischen zwei Schulen.

Vor Berufsbildenden Schulen würde der SSR keine Schulstraßen einrichten, da deren Schüler:innen häufig selbst mit dem Auto kommen und diese Schulen oft eigene Parkplätze zur Verfügung stellen.

Abschließend betont der SSR den Wunsch, dass die Verwaltung in Zukunft die Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen bereits bei der Planung neuer Schulen berücksichtigt.

Insgesamt würde sich der SSR über ein solches Pilotprojekt freuen: Es wäre deutschland­weit eines der ersten in dieser Form und würde zeigen, wie innovativ und besonders schüler:innenfreundlich Braunschweig ist.

Aus Verwaltungssicht ist ein pauschales Mobilitätskonzept für Schulen nicht möglich, da die Gegebenheiten und Standorte zu unterschiedlich sind. Es ist jeweils eine individuelle Betrachtung notwendig. Die Verwaltung schlägt vor, den Runden Tisches zu bitten, sich mit der Thematik Schulstraßen näher zu beschäftigen, die Geeignetheit von Schulstraßen auch im Vergleich mit anderen Maßnahmen, wie beispielsweise Hol- und Bringzonen, abzuwägen und je nach Ergebnis der Abwägung ggf. eine geeignete Modellschule auszuwählen.

Die Wirksamkeit der beschriebenen Varianten 1 und 2 dürfte entscheidend von der Akzep­tanz des beschriebenen Durchfahrtverbots abhängen. Unterschiedliche, auch sehr kritische Reaktionen der Anlieger:innen sind zu erwarten. Räumliche Verlagerungen der Eltern­verkehre können nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten bei einer möglichen Einfüh­rung einer Schul­straße begleitend auch geeignete Kommunikationsmaßnahmen mitgeplant sowie Hol- und Bringzonen in der Nähe einer Schule eingerichtet werden.