Sachverhalt:

Am 20.01.2022 hat der Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) den finanzwirksamen Antrag FWE 51 "Konzept zur Integrationsplanung" der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022 behandelt und beschlossen. Der Beschlussvorschlag dieses Antrags lautete wie folgt: "Für die Zusammenführung und Weiterentwicklung der Konzepte zur Integrationsplanung werden 80.000 € in den Haushaltsplan 2022 eingestellt." In der Begründung hieß es dazu: "Die vorliegenden Konzepte zur Integrationsplanung sollen zusammengeführt und weiterentwickelt werden sowie das bisherige Zuwanderungskonzept überarbeitet und konkretisiert werden. Zur Prozessbegleitung sind entsprechende finanzielle Ressourcen notwendig."

Der genannte Antrag wurde vom AVI mit großer Mehrheit (8 / 3 / 0) beschlossen. In dem Beschlussauszug findet sich zudem folgender Passus: "Herr Bader gibt an, dass es in der Verwaltung unterschiedliche Konzepte zur Integrationsplanung gäbe. Es sei notwendig, dass für ein neues Integrationskonzept neue Leitlinien erstellt würden. Frau Köhler erklärt, dass die Ratsfraktion der Grünen dies unterstütze und wünsche, dass die Verwaltung dies detaillierter erläutere, sobald die Bürger*innenmitglieder im Ausschuss vertreten seien."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "Konzept zur Integrationsplanung"?

2. Wann ist mit einem Abschluss der Zusammenführung und Weiterentwicklung der Konzepte zur Integrationsplanung zu rechnen?

3. Reichen die bereitgestellten Ressourcen / Haushaltsmittel aus, um den Prozess mit einem tragfähigen Ergebnis abzuschließen?