Sachverhalt:

Im Rahmen seiner Sitzung am 15. Juni 2023 wurde dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung erstmalig eine Kurzdarstellung zur Krankenhausfinanzierung zur Kenntnis gegeben (siehe DS 23-21247).

Die Kurzdarstellung wurde entwickelt, um die Auswirkungen der Krankenhausunterfinanzierung auf den Haushalt der Stadt Braunschweig aufzuzeigen. Mit dem Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zum diesjährigen Krankenhaus-Investitionsprogramm ergibt sich ein neues Bild für die Finanzierungssituation des Städtischen Klinikums: Konkret wurde die Festbetragsförderung von 178,0 Mio. € auf 251,5 Mio. € erhöht; zusätzlich wurden bislang Fördermittel in Höhe von 11,5 Mio. € zur Abgeltung von Baukostensteigerungen zugesagt. Die Erhöhung der Festbetragsförderung beruht auf einem seitens dem Städtischen Klinikum gestellten Antrag. Der Abgeltung der Baukostensteigerungen liegt ebenfalls ein Antrag zugrunde, dem bislang nicht vollumfänglich entsprochen wurde: Von der beantragten Summe in Höhe von 132,5 Mio. € wurden im Rahmen des diesjährigen Krankenhaus-Investitionsprogrammes 11,5 Mio. € zugesagt. Eine formale Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus.

Insgesamt ergibt sich damit eine Steigerung von 85,0 Mio. € gegenüber dem letzten Status quo. Allein in diesem Jahr soll das Städtische Klinikum Fördermittel in Höhe von 35,5 Mio. € erhalten. Obgleich die Erhöhung der Förderquote durchaus begrüßenswert ist, stellt die Finanzierungssituation nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Gesellschafterin weiterhin vor große Herausforderungen.